Politik : Israel: Bush: Scharon muss Sanktionen lockern

Der israelische Außenminister Schimon Peres hat die Palästinenser zur umgehenden Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Gleichzeitig bekräftigte er am Dienstag die Bereitschaft Israels, alle unterzeichneten Verträge umzusetzen. Ministerpräsident Ariel Scharon traf im Weißen Haus zum ersten Mal seit seiner Wahl mit US-Präsident George W. Bush zusammen, um ihn um Unterstützung zu bitten, die Gewalt zu stoppen. Bush drängte Scharon, die israelischen Sanktionen und die Blockade dieser Gebiete aufzuheben. Scharon bezeichnete die Unterredung als sehr gut und "sehr offen".

Palästinensische Politiker wiesen am Dienstag einen Vorschlag des Regierungschefs zurück, die künftige Koexistenz beider Völker über ein mehrstufiges Übergangsabkommen zu regeln. Die Palästinenser richten sich nach Meinung des israelischen Armeechefs Schaul Mofas auf einen langen Konflikt ein.

Außenminister Peres sagte im israelischen Armeesender, die Bereitschaft zur Unterschrift gelte auch für den in den Oslo- Verträgen vereinbarten dritten Truppenabzug aus dem Westjordanland. Der frühere Ministerpräsident Ehud Barak hatte es im vergangenen Jahr abgelehnt, die israelischen Truppen gemäß dem Abkommen aus weiten Teilen des besetzten Gebietes zurückzuziehen. Scharon hatte im Gespräch mit führenden amerikanischen Journalisten Bereitschaft zu territorialen Zugeständnissen an die Nachbarn erkennen lassen, bestand jedoch weiter auf israelischer Souveränität über Jerusalem.

Zu den Koexistenz-Vorschlägen Scharons meinte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo, das Konzept des israelischen Ministerpräsidenten werde zu einer "Explosion" in der Region führen. Im palästinensischen Rundfunk sagte Rabbo, "Wenn die Amerikaner dem folgen, was Scharon sagt, wird das Ergebnis für die ganze Region katastrophal sein und die Sicherheit und Stabilität gefährden." Die USA hätten eine Hauptrolle (in dem Konflikt) und sollten die "Illusionen" Scharons ignorieren. Scharon ziele lediglich darauf ab, die "Besetzung der Palästinensergebiete und die Aggression gegen die Palästinenser zu zementieren".

Der israelische Armeechef Mofas sagte am Dienstag vor dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments, der Knesset, militante Palästinenser errichteten Barrikaden an Vorposten der autonomen Gebiete, horteten Lebensmittel und schmuggelten Waffen in die von ihnen kontrollierten Gebiete. In Gaza sei zudem eine provisorische Fabrik zur Herstellung von Waffen eingerichtet worden, warnte der General nach Angaben des israelischen Rundfunks. Mofas warf Palästinenserpräsident Jassir Arafat erneut vor, die Aktivitäten palästinensischer Extremisten, die Terroranschläge gegen Israel planten, zu dulden.

Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag militanter Palästinenser auf einen jüdischen Siedler bei Bethlehem lockerte die israelische Armee am Dienstag wieder die Blockade der autonomen Stadt. Die Vollsperrung der Zufahrtstraßen wurde nach offiziellen Angaben abgeschwächt. dpa fu/hw xx rb -Washington/Jerusalem (AFP). Vor seinem ersten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat US-Präsident George Bush eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser gefordert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, Bush wolle Scharon dazu bewegen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einem Frieden im Nahen Osten näher zu kommen. Palästinenserpräsident Jassir Arafat dämpfte hingegen alle Hoffnungen der US-Regierung auf ein baldiges Ende der Gewalt: Er rief die arabischen Staaten am Dienstag zum fortgesetzten Kampf gegen die "brutalen Angriffe" der Israelis auf.

Auch US-Außenminister Colin Powell hatte bei einer ersten Begegnung an Scharon appelliert, den wirtschaftlichen Druck zu erleichtern. Diese vertrauensbildende Maßnahme sei für die Aufnahme eines israelisch-palästinensischen Dialogs erforderlich. Seit Beginn des neuen Palästinenseraufstands können tausende Palästinenser nicht mehr zur Arbeit nach Israel fahren. Nach Angaben des UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen büßte die palästinensische Wirtschaft seither rund 1,15 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Mark) ein.

Die neue US-Regierung will nach Powells Worten den Nahost-Friedensprozess zwar auch weiterhin unterstützen, Bush will aber nicht wie sein Vorgänger Clinton die Leitlinien für neue Verhandlungen vorgeben. Powells Sprecher sagte, Scharon habe sich nach eigenen Angaben bereit gezeigt, Arafat entgegenzukommen. Die Palästinenser hätten bisher jedoch nicht die notwendige Vorleistung erfüllt und die Gewalt eingestellt.

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