Israel : Das letzte Versprechen des Premiers

Sein Rücktritt oder Sturz schien schon mehrfach unmittelbar bevorzustehen. Doch ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner sichert Ehud Olmert noch ein kurzes politisches Überleben.

Charles A. Landsmann

Tel AvivDie beiden Ehuds sind wieder einmal umgefallen. Trotzdem fühlen sich beide nicht ganz zu Unrecht als Sieger. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bleibt weiter an der Regierungsspitze. Allerdings musste er wider Willen seine Zustimmung zur Abhaltung von Primaries im September geben, der parteiinternen Wahl eines neuen Vorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Verteidigungsminister Ehud Barak wiederum musste seine Drohung, dass die von ihm geführte Arbeitspartei am Mittwoch für eine Parlamentsauflösung und damit vorzeitige Neuwahlen stimmen werde, zurücknehmen. Aber er hat die von ihm geforderte Ablösung Olmerts eingeleitet.

Vertreter der beiden Parteichef einigten sich in der Nacht auf Mittwoch auf einen entsprechenden Kompromiss. Daraufhin zog Mittwochmittag die oppositionelle Likud-Partei ihren Antrag auf Parlamentsauflösung wegen Chancenlosigkeit zurück. Auslöser der Koalitionskrise war der von Barak durchgepaukte Beschluss der Arbeitspartei-Fraktion, für die Parlamentsauflösung zu stimmen, weil Olmert sich geweigert hatte, Primaries in seiner Kadima-Partei zur Bestimmung seines Nachfolgers abzuhalten. Olmert hatte daraufhin den Arbeitsparteiministern mit der sofortigen Entlassung gedroht, falls sie für eine Parlamentsauflösung votieren würden.

Hintergrund des Kompromisses in letzter Minute ist der Wille der beiden Parteichefs und ihrer Parteien, um fast jeden Preis vorzeitige Neuwahlen zu verhindern. Sie würden mit größter Wahrscheinlichkeit verheerende Niederlagen für beide bringen. Beide Parteien wollen auch den mehrfach unter Korruptionsverdacht stehenden und höchst unpopulären Olmert als Regierungschef ablösen. Doch der wehrt sich mit immer neuen Verzögerungsmanövern und Tricks bisher erfolgreich gegen seine Absetzung.

Hohe Favoritin für Olmerts Nachfolge ist Außenministerin Zippi Livni vor dem Verkehrsminister Schaul Mofas. Der Primaries-Sieger und designierte Regierungschef wird es allerdings, so heißt es aus Olmerts Umgebung, schwer haben, eine Regierung aus den gegenwärtigen Koalitionsparteien zusammenzustellen, während Olmert im Amt ist. Der nämlich wird es nicht schaffen, bis Jahresende den Haushalt für 2009 in der Knesset durchzubringen, weshalb gemäß Gesetz die Regierung als abgesetzt gelten würde und Neuwahlen innerhalb von drei Monaten stattfinden müssten.

Olmert hat sich mit dem Kompromiss mit Barak demnach selbst eine Gnadenfrist von unbekannter Dauer eingeräumt – obwohl sein Rücktritt oder Sturz schon mehrfach unmittelbar bevorzustehen schien. Er wird – gemäß den Abmachungen – frühestens im Oktober nach den Primaries zurücktreten. Vorzeitig zurücktreten oder aus dem Amt getrieben wird er aber sicher. Und dies am wahrscheinlichsten aus juristischen Gründen. Sollte nach dem nächsten Zeugenverhör Mitte Juli in der letzten Korruptionsaffäre – es geht um 150 000 Dollar angebliche Spendengelder, die er privat kassiert haben soll – gegen ihn Anklage erhoben werden, hat er seinen Rücktritt öffentlich angekündigt. „Es wäre das einzige Versprechen, dass Olmert halten würde“, (ver)zweifelte ein Oppositionspolitiker.

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