Politik : Israel: Ehud Barak überraschend zu Neuwahlen bereit

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat sich überraschend zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt. Ein Termin werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte Barak am Dienstag vor dem Parlament. "Ich habe keine Angst vor Parlamentswahlen. Ich bin nicht blind, ich sehe, dass das Parlament Neuwahlen will", sagte Barak. Er kam mit der Ankündigung einer Abstimmung über die Neuwahlen in der Knesset zuvor. Barak hatte die rechtsgerichtete Opposition zuvor erneut zur Bildung einer "Notstandsregierung" aufgefordert. In dem 120-Abgeordneten-Parlament ist Barak seit Juli ohne Mehrheit. Seither versucht er, mit der rechtsgerichteten Opposition des Likud-Blocks eine gemeisame Regierung zu formen. Am späten Dienstagabend wollte die Knesset über fünf Anträge zu Neuwahlen abstimmen, wie Parlamentspräsident Avraham Burg sagte.

Barak hatte die Parlamentsabgeordneten zuvor davor gewarnt, für den Antrag der Opposition über vorgezogene Wahlen zur Knesset zu stimmen. Dies sei in der derzeitigen "Notstandssituation" mit den Palästinensern an der Grenze zu Libanon und in der gesamten Region unverantwortlich, sagte Barak im Armeerundfunk. Es wurde auch nicht ausgeschlossen, dass die Abstimmung in der Knesset verschoben wir. Dies wäre dann möglich, wenn diese zugleich als ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet würde. Nach Angaben von Burg kann es mehrere Stunden dauern, bis klar ist, ob die Abstimmung direkt oder erst in der kommenden Woche erfolgt. Die Opposition kann auf 40 von insgesamt 120 Abgeordnete zählen. Baraks Regierung verfügt in der Knesset nur über 30 Mandate.

Unterdessen haben führende palästinensische Politiker den Vorschlag Baraks abgelehnt, über einen "Stufenplan" zu einer Friedensvereinbarung zu gelangen. Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei sagte, ein erneutes Interimsabkommen zur Beendigung des Konflikts sei "unakzeptabel". Der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, hatte zuvor erklärt, die Palästinenser bestünden auf einem Abkommen, das internationale Garantien für die Palästinenser enthalte.

Barak hatte am Montag einen Stufenplan vorgeschlagen, demzufolge die Friedensvereinbarungen mit den Palästinensern innerhalb eines fest begrenzten Zeitraums umgesetzt werden müssten. Israelische Sicherheitsexperten arbeiteten bereits an Einzelheiten eines solchen Plans, hieß es.

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