Israel : Ehud Olmert wegen Korruption vor Gericht

Prozessauftakt in Jerusalem: Gegen Israels Ex-Premier Olmert ist der Korruptionsprozess eröffnet worden. Er muss sich wegen Betrugs und Untreue verantworten.

Der Prozess gegen den 63-Jährigen begann am heutigen Freitag mit der Klärung von Verfahrensfragen. Mit Olmert steht in Israel zum ersten Mal in der 61-jährigen Geschichte ein Ministerpräsident vor Gericht. Neben Betrug und Untreue werden ihm Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der ehemalige Ministerpräsident amtierte von 1993 bis 2003 auch als Bürgermeister von Jerusalem. Während dieser zehnjährigen Amtszeit soll er rund 600.000 Dollar (408.000 Euro) illegal von dem US-amerikanischen Lobbyisten und Spendensammler Mosche Morris Talansky angenommen haben.

In einem zweiten Fall legt die Anklage Olmert zu Last, in mindestens 17 Fällen während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister (2003 bis 2005) Spesen wie Hotel- und Transportkosten doppelt abgerechnet zu haben. Rund 85.000 Dollar sollen sich auf diese Art und Weise auf einem gemeinsamen Konto bei einem Reisebüro angesammelt haben. Aus diesem Fond sollen Familienmitglieder dann Privatreisen finanziert haben.

Olmert beteuert bei Erscheinen vor Gericht seine Unschuld. "Ich bin hier als völlig unschuldiger Mann erschienen und ich glaube, ich werde als völlig unschuldiger Mann gehen", sagte er. Der ehemalige Regierungschef wies auf einen "hohen Preis" hin, den er habe zahlen müssen. Olmert soll sich am 21. Dezember ausführlich zu den Anklagepunkten äußern. Die Vernehmung von rund 280 Zeugen der Anklage wird den Angaben zufolge am 22. Februar 2010 beginnen.

Die polizeilichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Regierungschef hatten im Herbst vergangenen Jahres zum Rücktritt der damaligen Regierung und zu Neuwahlen im Februar diesen Jahres geführt. Als Folge regiert in Israel jetzt eine rechtskonservative und siedlerfreundliche Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa

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