Israel: EU kritisiert geplanten Siedlungsbau

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich „zutiefst besorgt“ über den beschleunigten Ausbau israelischer Siedlungen geäußert. „Die israelische Siedlungstätigkeit ist illegal und ein Hindernis für den Frieden. Wir haben dies schon mehrfach betont“, heißt es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung Ashtons. Israel hatte den Bau von Siedlungen nach der Aufnahme von Palästina in die UN-Kulturorganisation Unesco forciert.

„Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen“, erklärte Ashton. Israelis und Palästinenser müssten stattdessen gemeinsam mit dem Nahost-„Quartett“ die Friedensbemühungen vorantreiben. Zum Quartett, das sich derzeit um eine Fortsetzung der seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Nahost-Friedensgespräche bemüht, gehören die EU, die Vereinten Nationen, die USA und Russland.

Auch die Bundesregierung hat Israel zu einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten aufgerufen. “Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig “und durch nichts zu rechtfertigen“. Stattdessen solle Israel die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konfliktes riskiert.

Neben einer Beschleunigung des Siedlungsbaus entschied das israelische Kabinett am Dienstagabend in einer Sondersitzung, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Auch dies ist eine Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco - gegen den Widerstand Israels und der USA.

Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung zum Ausbau der Siedlungen umgehend. Die Entscheidung führe dazu, “die Zerstörung des Friedensprozesses zu beschleunigen“, erklärte das Präsidialamt der Palästinenser. Der Stopp der Geldzahlungen sei unmenschlich. Trotz der jüngsten Strafmaßnahmen würden die Palästinenser aber an ihrem Ziel einer UN-Vollmitgliedschaft festhalten, sagte Jasser Abed Rabbo, Generalsekretär der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch im Rundfunk. Zugleich warf er Israel vor, es wolle die Palästinensische Autonomieverwaltung zerstören. (dpa, Reuters)