Israel : Ex-Außenminister Lieberman in Betrugsprozess freigesprochen

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden. Damit ist für den Vorsitzenden der ultrarechten Partei "Unser Haus Israel" der Weg frei für eine Rückkehr ins Außenamt.

Avigdor Lieberman
Avigdor Lieberman ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden.Foto: Reuters

Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist am Mittwoch in einem Betrugsprozess freigesprochen worden. Die Sitzung zur Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten, wie der israelische Rundfunk berichtete. Die drei Richter des Jerusalemer Amtsgerichts fällten den Spruch demnach einstimmig. Der Urteilsspruch ermöglicht dem umstrittenen rechtsgerichteten Politiker die Rückkehr in sein Ministeramt, sofern keine Berufung eingelegt wird.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie auch andere Kabinettsmitglieder begrüßte das Urteil. „Ich gratuliere Ihnen zu diesem eindeutigen Freispruch und freue mich, dass Sie in die Regierung zurückkehren, so dass wir weiter zusammen für das Wohl Israels arbeiten können“, sagte Netanjahu nach Angaben seiner Pressestelle zu Lieberman. Die liberale Justizministerin Zipi Livni teilte mit, sie freue sich persönlich für den Freigesprochenen und habe volles Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Der 55-jährige Lieberman, der 1978 aus der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau nach Israel eingewandert war, hatte sich seit April wegen des Vorwurfs verantworten müssen, wegen einer Gefälligkeit den israelischen Botschafter in Weißrussland, Seev Ben Arje, zu seinem diplomatischen Berater und später zum Botschafter in Lettland befördert zu haben. Ben Arje hatte Lieberman in Minsk vertrauliche Unterlagen zu israelischen Ermittlungen gegen ihn in Weißrussland weitergereicht.

Dabei ging es um den Verdacht, dass Liebermann, der zuvor schon drei andere Ministerämter bekleidet hatte, in dieser Zeit Scheinfirmen im Ausland kontrollierte, an die Geschäftsleute hohe Summen zahlten. Die Ermittlungen in diesem Hauptverfahren waren vor einem Jahr von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein mangels Beweisen eingestellt worden. Bei Weinstein liegt nun auch die Entscheidung über eine eventuelle Berufung gegen den Freispruch.

Die Klägerseite im Prozess erklärte, sie werde das Urteil vor weiteren Entscheidungen gründlich studieren.

Lieberman war am 14. Dezember 2012 zurückgetreten, als die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, die vor allem die nichtreligiösen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion vertritt, könnte nun wieder das Amt des Außenministers übernehmen. Dieser Kabinettsposten wird ihm seit elf Monaten von Netanjahu freigehalten, der ihn formell mitbetreut.

Der Rechtspolitiker hält eine Schlüsselposition in der israelischen Regierungskoalition, die von einer Listenverbindung aus seiner Partei und Netanjahus konservativer Likudpartei angeführt wird.

Eine Rückkehr des Abgeordneten, der gegenwärtig den Auswärtigen Ausschuss in der Knesset leitet, in die Position des israelischen Chefdiplomaten könnte erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern haben.

Lieberman hat aus seiner anti-arabischen Haltung nie einen Hehl gemacht. Vor allem gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hegt er eine persönliche Abneigung. Er bezeichnete ihn wiederholt als „diplomatischen Terroristen“, mit dessen Autonomiebehörde es nie Frieden geben könne. (dpa)

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