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Israel : Ex-Regierungschef Olmert zu sechs Jahren Haft verurteilt

Wegen Bestechlichkeit ist Israels früherer Regierungschef Ehud Olmert zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil kann noch angefochten werden.

Olmert Ende März vor Gericht in Tel Aviv
Olmert Ende März vor Gericht in Tel AvivFoto: dpa

Erstmals in der Geschichte Israels ist ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll wegen Korruption für sechs Jahre hinter Gitter, entschied Richter
David Rosen am Dienstag in Tel Aviv. Zudem verhängte er eine Geldstrafe von umgerechnet 200 000 Euro. Olmert hatte kurz zuvor erneut seine Unschuld beteuert.

Der 68-Jährige hat aber bereits angekündigt, dass er das Urteil anfechten werde. Dann kann die Haft bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt werden. Ein Ex-Präsident des Landes sitzt bereits in Haft: Mosche Katzav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren verurteilt.

Im Mittelpunkt des Im Mittelpunkt des Prozesses gegen Olmert, bei dem insgesamt zehn Einzeltäter und drei Firmen schuldig befunden wurden, stand das Holyland-Projekt, dessen auf einem Hügel errichtete Luxusappartements heute weit sichtbar den Süden Jerusalems beherrschen. Bezirksrichter David Rosen kam zum Schluss, dass Olmert mindestens 660.000 Schekel (umgerechnet heute etwa 140.000 Euro) dafür kassierte, das umstrittene Vorhaben zu ermöglichen.

Der rechtsliberale Politiker und gelernte Wirtschaftsanwalt, gegen den seit 2010 im Holyland-Skandal ermittelt wurde, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen
Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.(AFP/dpa)

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