Politik: Israel fordert mehr Hilfen aus Berlin

Tel Aviv - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird sich bei seinem Israelbesuch Ende des Monats mit einer gewaltigen Millionenforderung seiner Gastgeber konfrontiert sehen. Der israelische Pensioniertenminister Rafi Eitan kündigte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Haaretz“ an, dass er das sogenannte Luxemburger Abkommen von 1951, also die Wiedergutmachungsverträge, nachverhandeln will. Eitan sprach damit erstmals offen aus, was Ministerpräsident Ehud Olmert und mehrere Minister in internen Beratungen der letzten Zeit vorgeschlagen und gefordert hatten: Die Bundesrepublik soll die Rentenaufbesserung in den nächsten drei Jahren für 120 000 in Israel lebende Holocaust- Überlebende in der Höhe von zwei Milliarden Schekel (346 Millionen Euro) möglichst ganz, zumindest aber weitgehend, finanzieren. Ein Sprecher Steinbrücks wies das Ansinnen zurück. Der Finanzminister beabsichtige nicht, während seines Besuches in Israel „derartige Gespräche zu führen“. Steinbrück treffe sich mit Eitan gar nicht, wenn er in Israel sei.

Die israelische Regierung hatte am Sonntag das Abkommen mit den Vereinigungen der Holocaust-Opfer genehmigt, in dessen Rahmen die Rentenaufbesserung erfolgen wird. Nachdem sich alle Regierungen seit dem Wiedergutmachungsabkommen nicht um die Nöte der Holocaust-Überlebenden gekümmert hatten, nahm sich die Regierung Olmert dieser erstmals an – und erntete heftigste Kritik, weil sie eine als skandalös niedrig empfundene Rentenaufbesserung im Gegenwert von weniger als 14 Euro pro Monat vorschlug. Nach monatelangen Verhandlungen und heftigen Demonstrationen der Holocaust-Opfer einigte man sich auf eine Rentenaufbesserung für die 120 000 Ärmsten um 1000 Schekel (174 Euro), die nun seit Sonntag Gesetz ist.

Eitan, der „Deutschland in Verantwortung für die Holocaust-Überlebenden“ sieht, führt fünf Argumente für seine Forderung an. Erstens habe man beim Abschluss der Luxemburger Abkommen die Zahl der in Israel aufgenommenen Holocaust-Opfer nicht schätzen können. Genauso wenig habe man die gesundheitlichen Probleme der Opfer und die Kosten ihrer Pflege geahnt. Die Lebenserwartung sei falsch berechnet worden. Unvorhersehbar sei die Einwanderung von 175 000 Holocaust-Überlebenden aus der ehemaligen Sowjetunion gewesen. Und schließlich habe die Betreuung und Pflege der Holocaust-Opfer viermal mehr gekostet, als der Staat Israel im Rahmen der Wiedergutmachungsabkommen von Deutschland erhalten habe. Das waren insgesamt 833 Millionen Dollar in Devisen und Gütern. cal