Israel : "Friedensprozess erlaubt keine Pause"

Außenminister Steinmeier traf heute in Israel mit Ministerpräsident Olmert und Außenministerin Livni zusammen. Hauptthema war der Nahostkonflikt - die israelische Regierungskrise überschattete jedoch den Besuch.

Jerusalem - Dass die Atmosphäre zwischen den Protagonisten der innenpolitischen Krise, Olmert und Livni, nach wie vor eisig ist, konnte man schon daran ablesen, dass sie den deutschen Außenminister nacheinander empfingen und auf eine gemeinsame Pressekonferenz verzichteten. Beide bemühten sich allerdingss, die Handlungsfähigkeit der Regierung im Nahost-Konflikt unter Beweis zu stellen.

Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier, sie werde noch am Donnerstag nach Kairo fahren, um sich dort über die jüngste arabische Friedensinitiative zu informieren, die Israel im Kern eine Anerkennung in Aussicht stellt, wenn es sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht. "Natürlich gibt es Herausforderungen und Schwierigkeiten in der israelischen Regierung. Aber Stillstand ist nicht die beste Politik", sagte Livni.

Livni soll zum EU-Außenministertreffen kommen

Steinmeier, der zuvor Ministerpräsident Ehud Olmert getroffen hatte, betonte: "Der Stand des Nahost-Friedensprozesses erlaubt keine Pause. Es gibt keine Alternative, die Bemühungen um Annäherung (zwischen Israelis und Palästinensern) fortzusetzen."

Steinmeier lud Livni zum EU-Außenministertreffen im Juni nach Luxemburg ein, um dort die israelische Position zu präsentieren. Am 14. Mai kommt bereits ein Ministerkomitee der Arabischen Liga nach Brüssel.

Regierungschef Olmert steht seit Veröffentlichung eines Untersuchungsbericht über den Libanon-Krieg unter starkem politischen Druck. Ihm werden schwere Versäumnisse bei dem Waffengang im vergangenen Sommer vorgeworfen. Livni hatte Olmert offen zum Rücktritt aufgefordert und kam mit diesem Schritt selbst in die Schusslinie. Livni sagte in der ersten Pressekonferenz seit den öffentlichen Differenzen mit Olmert, die Krise nicht ignoriert werden. Sie werde die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen und Olmert werde dies in seinem Bereich tun.

Livni: Ziel ist Zwei-Staaten-Lösung

Livni begrüßt die in der arabischen Friedensinitiative enthaltene Aussicht auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt als "gutes Zeichen". Zugleich machte sie aber klar, dass Israel einen vorbestimmten Plan nicht akzeptieren könne. Das Ziel sei die Zwei-Staaten-Lösung.

In Ramallah hatte Steinmeier ausdrücklich die direkten Kontakte zwischen Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gewürdigt und gesagt: "Ich hoffe, dass der Faden nicht abreißt." In Jerusalem sagte Steinmeier, beide Seiten seien sich ihrer Verantwortung bewusst. "Es ist Ermutigendes sichtbar geworden."

Der EU-Ratspräsident wollte unmittelbar nach dem Treffen nach Saudi-Arabien fliegen, der vierten und letzten Station seiner sechstägigen Nahost-Reise. Dort nimmt er an einem Treffen der EU- Außenminister mit den sechs Ländern des Golfkooperationsrates teil. (svo/dpa/AFP)

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