Israel : Hamas und Fatah vereinbaren Dialog

Nicht mehr als Ehrerweisung: Führung kritisiert Versöhnungsabkommen. Ab 5. April sollen Aussöhnungsgespräche stattfinden.

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Die beiden großen verfeindeten palästinensischen Bewegungen, die radikalislamische Hamas und die nationalistische Fatah, haben in Jemen ein Aussöhnungsabkommen getroffen. Allerdings distanzierten sich ihre Führungen davon, und Israel nimmt es offenbar nicht ernst.

Fatah- und Hamas-Repräsentanten unterzeichneten in Sanaa eine gemeinsame Erklärung, wonach sie auf jemenitische Initiative einen Dialog aufnehmen wollen mit dem Ziel „zur palästinensischen Lage vor den Zwischenfällen in Gaza zurückzukehren“. Die Aussöhnungsgespräche sollen laut eines Hamas-Sprechers am 5. April beginnen. Ziel der Verhandlungen ist vor allem, erneut eine Einheitsregierung zu bilden. Hamas, welche die Parlamentswahlen gewonnen hatte und für die Ismail Hanija an der Spitze einer kurzlebigen Einheitsregierung stand, hatte im vergangenen Juni die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen. Daraufhin hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Hanija entlassen und den unabhängigen Finanzfachmann Salam Fayyad an die Spitze einer mehrheitlich von Fatah-Politikern gebildeten Regierung in der Westbank-Stadt Ramallah berufen.

Unabhängige palästinensische Beobachter, aber auch Fatah-Politiker geben offen zu, dass die vom Hamas-Chefunterhändler Mussa Abu Marzuk und vom Fatah-Repräsentanten Assam al-Ahmed unterzeichnete Übereinkunft kaum mehr als eine Ehrerweisung gegenüber dem vermittelnden jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh darstellt. Entsprechend fielen auch die ersten Reaktionen bei den Führungen der beiden Bewegungen in Gaza beziehungsweise Ramallah aus, die auf eine faktische Annullierung des Abkommens hinausliefen. Bei Hamas zeigte man sich zwar erfreut, dass die Gegenseite erstmals zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit sei, doch forderte man gleichzeitig als eigene Vorbedingung für die Gespräche den Rücktritt der Fayyad-Regierung. Fatah erklärte seinerseits: „Wir sind nicht an einem Dialog interessiert.“ Al-Ahmed habe keine Vollmacht für eine Unterschrift gehabt und habe es versäumt, Präsident Abbas vor dieser zu unterrichten. Er habe gewusst, dass Abbas Gespräche, wie in der Übereinkunft vorgesehen, ablehnt.

Israel reagierte gelassen auf die Entwicklung. Zuerst erklärte eine hochrangige Quelle in Jerusalem die Übereinkunft zu einem „schlechten Scherz“. Falls die Fatah aber tatsächlich mit der Hamas zu einer Einigung gelange, also eine gemeinsame Regierung beschlossen werde, bedeute dies das Ende der von den USA inspirierten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Verteidigungsminister Ehud Barak befand gar, dass bei den Gesprächen in Jemen nichts geschehen sei, das eine Reaktion von israelischer Seite verlange. Schließlich ging auch Ministerpräsident Ehud Olmert, nach seinem Treffen mit US-Vizepräsident Dick Cheney, auf die Annäherung Fatah-Hamas ein: Israel werde seine Verhandlungen mit der Palästinenserführung in Ramallah weiterführen im Versuch, zu einer Übereinkunft zu gelangen. Die Umsetzung derselben aber hänge allein vom Erfolg der Palästinenserbehörde ab in ihrem Kampf gegen den Terror. Nur wenn es Fatah gelinge, die Hamas auszuschalten, sei eine Endstatusregelung, gar ein Friedensvertrag und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina möglich. Die Kontakte zwischen der Fatah und Hamas änderten nichts an der israelischen Einstellung zu Verhandlungen, sagte Olmert.

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