Politik : Israel hat gewählt: Scharon verspricht "wahren Frieden"

Charles A. Landsmann

Der neue israelische Regierungschef heißt Ariel Scharon. Der nationalkonservative bisherige Oppositionsführer siegte ersten Computerprognosen zufolge im Duell mit dem amtierenden Premier Ehud Barak deutlich. Die großen Fernsehsender errechneten 59,5 Prozent für Scharon, nur 40,5 Prozent für Barak. Dieses Ergebenis war nach Meinungsumfragen erwartet worden. Die sonst bei 78 bis 79 Prozent liegende Wahlbeteiligung war überraschend niedrig, Schätzungen zufolge betrug sie nur 60 Prozent. Schon vor Schließung der Wahllokale hatte Scharon angekündigt, er wolle zu einem "wahren Frieden" mit den Palästinensern gelangen.

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Bei der Stimmabgabe hatte Scharon angekündigt, er werde die israelische Souveränität über Jerusalem aufrecht erhalten. Jerusalem müsse die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes bleiben". Der palästinensische Kabinettssekretär Achmed Abdel Rachman machte daraufhin deutlich, die Positionen Scharons zum Friedensprozess seien für die Palästinenser keine Basis für weitere Verhandlungen. Der Berater von Palästinenserpräsident Arafat, Nabil Abu Rudeina, sagte der Agentur AFP dagegen, die Verhandlungen sollten auch mit Scharon als Regierungschef fortgesetzt werden.

Mehr noch als Scharons Sieg kennzeichneten der Boykott der arabischen Minderheit und die große Anzahl jüdischer Protestwähler, die sich der Stimme enthielten, die Wahl. Die israelischen Araber drückten so ihre Wut und Trauer über den Tod von 13 Menschen aus, die bei Unruhen im Oktober von der israelischen Polizei erschossen worden waren. Viele jüdische Wähler protestierten durch Fernbleiben oder mit ungültigen Wahlzetteln gegen beide Kandidaten. Außerdem wurde erstmals nur der Regierungschef gewählt ohne gleichzeitige Parlamentswahlen. Von Barak sind die meisten Israelis sehr enttäuscht, doch gleichzeitig fürchten sie, Scharon könnte den jüdischen Staat wieder in den Krieg führen. Von Wahlkampfbeginn an überwog jedoch die Enttäuschung die Furcht. Barak hatte seinen Wahlsieg 1999 nicht zuletzt den mehr als 90 Prozent Stimmen arabischer Wähler zu verdanken. Angesichts des Boykotts der rund 18-prozentigen Minderheit war er nun chancenlos.

Scharon wollte noch in der Wahlnacht seinem unterlegenen Konkurrenten Barak ein Koalitionsangebot machen. In der Arbeitspartei galten die Chancen für einen Beitritt in eine Regierung Scharon als gering, weil es starke persönliche Vorbehalte gegen den jeweils anderen Politiker gibt.

Der Wahltag verlief trotz des von radikalen Palästinensern angedrohten "Tags des Zorns" weitgehend ruhig. Starke Polizeikräfte sicherten die etwa 8000 Wahllokale. Die Grenzen zu den Autonomiegebieten waren abgeriegelt. Im Westjordanland kam es zu Zusammenstößen zwischen Steine werfenden Palästinensern und israelischen Soldaten, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Mindestens 43 Palästinenser wurden verletzt. In Ramallah verbrannten Demonstranten Fotos beider Kandidaten.

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