Politik : Israel hofft auf Friedensplan-Änderung Schalom: Bush soll umschreiben

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Jerusalem (cal). Israel hofft offenbar darauf, über USPräsident George Bush noch Änderungen an der so genannten Wegleitung (road map) für den Nahost-Friedensprozess erwirken zu können. Der israelische Außenminister Silvan Schalom erklärte am Dienstag nach Gesprächen in Washington, Bush sei im Gegensatz zu seinem Außenminister Colin Powell und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bereit, über Änderungswünsche zu reden. Die vom Nahost-Quartett aus UN, USA, EU und Russland angekündigte Wegleitung soll demnächst veröffentlicht werden. Doch angesichts des Irak-Krieges erwarten Beobachter keine baldige Veröffentlichung.

Im Vorfeld des Besuchs hatte die israelische Regierung versucht, das Ausmaß und den Inhalt ihrer Änderungswünsche als gemäßigt darzustellen, obwohl es sich um über 100 Vorbehalte und auch inhaltlich bedeutsame Änderungsvorschläge handelt. Israel ist Schalom zufolge mit der Wegleitung einverstanden, soweit sie mit dem Fahrplan übereinstimme, den Bush in einer Rede im vergangenen Jahr präsentiert hatte. Er sieht bis 2005 die Gründung eines palästinensischen Staates vor, wobei Israel das Prädikat „selbstständig" ablehnt. Oppositionschef Amram Mitzna von der Arbeitspartei kritisierte die Regierungstaktik, die sich aus dem strategischen Ziel Scharons ergebe, nämlich den Verhandlungs- und Friedensprozess so lange wie nur möglich hinauszuzögern.

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