Israel: "Ich gebe der Regierung nur zwei Jahre"

„Die regierende Kadima-Partei hat es sich leicht gemacht: Sie hat die linken Parteien besiegt, anstatt gegen die rechten zu konkurrieren.“ So erklärt der israelische Politikexperte Professor Gideon Doron den überraschenden Sieg von Zipi Livni bei den Parlamentswahlen vergangener Woche. „Die linken Wähler dachten, dass, wenn sie Kadima zum Wahlsieg verhelfen, Livni die neue Regierung bildet. Was für ein Unsinn!“ Die Folge ihrer Wahl sei der Sieg der rechten und religiösen Parteien, die gegenüber den Palästinensern weniger kompromissbereit sind. Der große Gewinner der Wahlen ist der rechtsnationale Politiker Avigdor Lieberman, „weil er in der Verwirrung nach dem Krieg, wo der Sieg inzwischen infrage gestellt wird, Klartext redete“. Seine Forderung, das Wahlrecht nur den Israelis zu geben, die eine Loyalitätserklärung gegenüber dem Staat unterschreiben, wird sogar von vielen Israelis unterstützt, die ihn nicht wählten. Seine vereinfachenden und emotionalisierenden Parolen fanden besonders bei den Jugendlichen Gehör, die einfache Lösungen bevorzugen. „Die arabischen Parteien werden jetzt noch mehr marginalisiert, und das ist ein Problem für uns alle, nicht nur für die arabischen Israelis.“

Als strategischer Berater verhalf Doron, der Präsident der israelischen Vereinigung der Politikwissenschaftler ist und an der Universität Tel Aviv lehrt, 1992 Jitzchak Rabin zum letzten großen Sieg der Arbeitspartei – 44 Mandate. Wie Rabin damals ist auch der jetzige Chef der Sozialdemokraten ein General und steht politisch am rechten Rand seiner Partei. „Die Israelis betrachten Barak jedoch als einen guten Verteidigungsminister, nicht aber als Regierungschef, und daher brachte nicht einmal der erfolgreiche Gazakrieg mehr als 13 Mandate.“

Doron ist nicht nur ein politischer Analyst, der die zunehmende Unregierbarkeit Israels – vier Parlamentswahlen und fünf Regierungen in zehn Jahren – anprangert. Diesmal wollte er das Verhältniswahlsystem durch ein Mehrheitswahlsystem nach dem britischen Modell ersetzen – als Politiker. Er gründete die „Israelis“-Partei und wurde deren Spitzenkandidat. „Die Politikverdrossenheit war vor den Wahlen so groß, dass eine Woche davor jeder Zweite nicht wählen wollte. Zusammen mit anderen Akademikern wollte ich die demokratische und preiswerte Gelegenheit nutzen, die Wahlreform, die ich seit Jahren propagiere und erforsche, auf die Tagesordnung zu bringen. Die Parteigründung kostete nur 20 000 Dollar und dafür bekamen wir zur besten Sendezeit sieben Minuten für Wahlspots im Fernsehen und 15 im Radio.“ Mit den knapp 1000 Stimmen ist er dennoch „recht zufrieden“. Eine Wahlreform wird jetzt kommen, glaubt er und hofft, dass nicht der falsche, aber politisch leichtere Weg eingeschlagen wird: Durch die Anhebung der Sperrklausel von bisher zwei Prozent werden radikalere Wahlbündnisse entstehen, die die Regierungsbildung noch mehr erschweren würden. Das US-Modell eines Präsidialsystems sei in Israel politisch nicht durchsetzbar, „weil wir Israelis befürchten, vier Jahre lang vom falschen Präsidenten regiert zu werden, den sie nicht stürzen können“.

Bevor die zwölf Fraktionen im neuen Parlament eine Wahlreform verabschieden – wenn überhaupt – muss eine neue Regierung entstehen. Doron bevorzugt die „schönste und stabilste Koalition“ des Likuds mit Kadima und der Arbeitspartei, stabil, weile jede Partei sie stützen kann. Er fürchtet jedoch, dass die linken Sozialdemokraten und Livni die Opposition bevorzugen und Benjamin Netanjahu eine rechtsnationale Regierung bildet, die weder die Wirtschaftskrise noch das Problem der iranischen Bedrohung lösen kann. „Sobald die USA ein wenig Druck ausüben, um jüdische Vorposten im Westjordanland zu räumen, wird die Regierung stürzen. Eine rechtsnationale Koalition wird nichts bewegen können und ist in spätestens zwei Jahren am Ende“, sagt Doron. „Nur eine existenzielle Bedrohung Israels könnte ihre Tage verlängern.“

Igal Avidan