• Israel in der Regierungskrise: Baraks Möglichkeiten - Israels Premier hat eine Chance wenn Frieden zur Wahl steht (Kommentar)

Politik : Israel in der Regierungskrise: Baraks Möglichkeiten - Israels Premier hat eine Chance wenn Frieden zur Wahl steht (Kommentar)

Charles A. Landsmann

Israels Regierung kann weder Frieden schließen mit Palästinensern und Syrern, noch vernünftig regieren. Und dies, obwohl eine deutliche Mehrheit mit der Politik einverstanden ist und nach wie vor hinter Premier Ehud Barak steht. Ein vollkommen unvernünftiges Wahlsystem und ein bei vielen Politikern vorherrschendes Missverständnis demokratischer Spielregeln haben den jüdischen Staat ins Chaos gestürzt.

Barak hatte vor einem Jahr eine möglichst breite Koalition zusammengestellt im Irrglauben, dass sich trotz aller ideologischen Gegensätze immer eine Mehrheit in Regierung und Parlament finden lasse. Das Greenhorn hatte die machtpolitischen Realitäten verkannt und dann mit seinem Führungsstil die Partner ständig vor den Kopf gestoßen. Der Rücktritt von Außenminister David Levy, der ehemaligen Nr. 2 des Likud, ist daher so logisch wie symptomatisch.

Die Opposition taumelt in ihrer Euphorie von einem Triumph zum anderen: Sie hat nicht nur die Regierungskoalition gesprengt, sondern mit Levys Rücktritt auch das Wahlbündnis der Arbeitspartei Baraks mit Splittergruppen. Sie blockiert jede politische Initiative. Sie steht kurz vor Neuwahlen. Und nicht zuletzt hat sie ihren Kandidaten als Staatspräsidenten durchgeboxt. Doch wird der Wählerwillen missachtet. Die Volksvertreter repräsentieren nur noch sich selbst und sektorale Interessengruppen.

Barak hat in dieser Situation und infolge der Parlamentsferien bis Oktober drei Möglichkeiten. Zwei sind unvernünftig, die dritte ist derzeit wahrscheinlich: Er kann die "unmögliche" Regierungskoalition wieder beleben und damit das Chaos verlängern. Oder er kann eine "Große Koalition" mit dem Likud bilden und sich damit noch einen Betonklotz auf dem mühsamen Weg zum Frieden ans Bein binden. Aber er wird wohl über kurz oder lang Neuwahlen zustimmen.

Die Siegformel hat Barak längst gefunden: ein Abkommen mit den Palästinensern, das Wahlen zu einer Volksabstimmung über Frieden oder Blutvergießen macht. Das bedeutet für drei Monate parallele Verhandlungen mit den Palästinensern und mit potenziellen Koalitionspartnern, um eine gute Ausgangsposition für Wahlen wie für eine Volksabstimmung zu beziehen. Die Chancen, dass ihm beides gelingt, sind nicht allzu groß, die für eine Einigung mit den Palästinensern ist aber auf jeden Fall größer.

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