• Israel in der Regierungskrise: Baraks Regierung in der Selbstauflösung - von vormals 22 Ministern sind nur noch 11 im Kabinett

Politik : Israel in der Regierungskrise: Baraks Regierung in der Selbstauflösung - von vormals 22 Ministern sind nur noch 11 im Kabinett

Charles A. Landsmann

Ehud Baraks Optimismus ist ungebrochen allen ständigen und schmerzhaften Schlägen zum Trotz: "In den kommenden Wochen werden wir die Regierung zusammenstellen und vorwärts marschieren. Ich bin überzeugt, dass das Volk genau das von uns erwartet. In ein paar Wochen wird sich der aufgewirbelte Staub gelegt haben. Dann werden die Abgeordneten verstehen, dass diese Regierung die richtigen Dinge für das israelische Volk unternimmt und uns nichts von der Verpflichtung abbringt, eine andere, sicherere Zukunft zu schaffen."

Optimismus ist zweifelsohne nützlich zur Durchsetzung von Baraks Willen, doch mehr Realismus ließe ihn erkennen, dass er praktisch alleine steht, von allen guten und schlechten Ministern verlassen. 22 Minister gehörten der Regierung Ehud Barak - außer ihm selbst, der gleichzeitig auch noch Verteidigungsminister war und ist - vor etwas mehr als einem Jahr an, als sie ihr Amt antrat. Nach dem Rücktritt von Außenminister David Levy sind es jetzt noch elf - genau die Hälfte. Die Opposition tut sich nach wie vor schwer in ihrem Versuch, Ehud Baraks Regierung zu stürzen, doch diese fällt fast von selbst auseinander, ein in der Geschichte Israels einzigartiger Vorgang.

Barak, der genau wie sein nationalkonservativer Vorgänger Benjamin Netanjahu das ihm durch die Direktwahl des Ministerpräsidenten erteilte persönliche Mandat als Auftrag (miss)verstand, praktisch allein regierend seine Politik durchzuziehen, steht vor einem Scherbenhaufen. Israels Regierungsstruktur und die Demokratie des jüdischen Staates werden einer unglaublichen Belastungsprobe unterworfen, denn in den nächsten Monaten wird die Hälfte aller Ministerien - wie ein Großteil seit einigen Wochen - praktisch führungslos sein und bestenfalls durch Beamte verwaltet werden.

Die Oppositionsparteien und auch seit kurzem eine kleine Mehrheit der Wähler drängen auf Neuwahlen als scheinbar einzigen begehbaren Ausweg aus der Sackgasse. Laut Umfragen sind die Siegesschancen von Ehud Barak ungebrochen, und die Mandatsverschiebungen dürften nur minimal sein.

Die andere populäre Alternative neben vorzeitigen Neuwahlen ist eine "Große Koalition", gebildet aus Arbeitspartei und Likud, befürwortet von den meisten kleinen Parteien und fast der Hälfte der Bevölkerung, praktisch jedoch abgelehnt von den beiden betroffenen Parteien. Ehud Barak hat zwar, nachdem ihn David Levy zu einem Koalitionsangebot an den Likud drängte, im Fernsehen erklärt, die Türe zu Koalitionsverhandlungen stehe für den Likud offen. Doch seine Arbeitspartei-Minister stellten die Bedingungen zu einem Regierungsbeitritt für alle anderen Parteien klar: "Nur auf der Grundlage der bisherigen Regierungspolitik."

Oppositionsführer Ariel Scharon, der früher einmal in die Regierung drängte, aber damals von Barak abgewiesen wurde, will nun nichts mehr davon wissen. In einem Ultimatum verlangt er die Annullierung aller in Camp David erzielten, wenn auch nicht schriftlich niederlegten Übereinkünfte mit den Palästinensern. Konkret: "Der Likud tritt nicht einer Regierung bei, die Jerusalem teilt, die auf die Jordansenke verzichtet und die Zehntausenden Palästinensern die Rückkehr erlaubt".

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