Israel : Kadima-Chefin Livni will Neuwahlen

Noch bis Sonntag läuft Außenministerin Zipi Livni's Ultimatum an die anderen Parteien, sich für eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden. Nach mehreren Absagen schließt sie mittlerweile jedoch selbst eine Minderheitsregierung aus. Die Alternative: Neuwahlen.

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Livni gibt auf - und fordert Neuwahlen. -Foto: dpa

Nach bislang erfolglosen Bemühungen um eine Regierungsbildung strebt die israelische Außenministerin Zipi Livni nach Medienberichten Neuwahlen an. Vor einem Treffen Livnis mit Staatspräsident Schimon Peres, bei dem sie ihn offiziell über ihre Entscheidung informieren wollte, kämpfte am Sonntag allerdings Parlamentspräsidentin Dalia Izik noch um eine Einigung in letzter Minute. Sie wolle Neuwahlen des Parlaments abwenden, man halte einen Erfolg ihrer Versuche jedoch für eher unwahrscheinlich, meldeten israelische Medien.

Livni: Grenze ziehen

Vor Ministern ihrer Kadima-Partei sagte Livni am Sonntagvormittag, die Forderungen der potenziellen Koalitionspartner seien "in den letzten Tagen unmöglich geworden", sie habe daher "eine Grenze ziehen müssen". Die Außenministerin sagte, die streng religiösen Parteien hätten eine Verpflichtung von ihr gefordert, bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht über das Thema Jerusalem zu sprechen. Zudem wollten sie eine Erhöhung des Kindergeldes um eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro). Sie habe "das Land nicht ausverkaufen" wollen, erklärte die 50-Jährige.

Livni hatte vor fünf Wochen nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Sollte Peres binnen drei Tagen nach einer entsprechenden Mitteilung Livnis zu der Auffassung gelangen, dass keinem anderen Abgeordneten die Regierungsbildung gelingen kann, müssten binnen 90 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Bislang hatte Kadima nur die Unterstützung der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten. Beide Parteien haben allerdings zusammen nur 48 der 120 Abgeordneten in der Knesset und damit keine Regierungsmehrheit. Die ultraorthodoxe Schas-Partei lehnte am Freitag eine Regierungsbeteiligung ab. Nach israelischen Medienberichten hatte Livni auch die Bildung einer Minderheitsregierung erwogen. Sie habe sich jedoch am Samstagabend für Neuwahlen entschieden, nachdem die Seniorenpartei - neben Schas auch Partner der jetzigen Regierung - geplante Gespräche mit Vertretern der Kadima abgesagt hatte.

Opposition bekommt Aufwind

Livnis Vertrauter Zachi Hanegbi sagte dem israelischen Rundfunk am Sonntag, der Kadima-Vorsitzenden sei im Verlauf der Koalitionsverhandlungen klargeworden, dass sie nur "zwischen Erpressung und einem Wahlgang entscheiden" könne. "Daraufhin hat entschieden, Schluss mit den Erpressungen, wir gehen zu raschen Wahlen, und die Öffentlichkeit kann sich dann zwischen Verantwortungslosigkeit und einer verantwortungsvollen Führung entschieden". Bei Parlamentswahlen wird mit einem starken Zuwachs für die rechtsorientierte Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu gerechnet.

Livni wollte dem Parlament in Jerusalem eigentlich am Montag mit dem Ende der Sommerpause ihr neues Kabinett vorstellen. Sollte ihr dies erwartungsgemäß nicht gelingen, würde Olmert als amtierender Ministerpräsident eine traditionelle Ansprache halten. Er wolle sich dabei allerdings nicht auf politische, sondern nur auf wirtschaftliche und soziale Themen beschränken, kündigte er am Sonntag an. (nal/dpa)

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