Israel : Kadima-Partei vor Parlamentswahl stärkste Partei

Die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert (60) tritt bei der israelischen Parlamentswahl an diesem Dienstag als klarer Favorit an.

Jerusalem/Gaza - Israelische Zeitungen veröffentlichten am Montag letzte Umfragen, denen zufolge die Partei mit mindestens 34 der 120 Parlamentssitze rechnen kann. Die Arbeitspartei unter Führung von Amir Perez (53) lag mit 17 bis 21 Mandaten an zweiter Stelle, gefolgt von der Likud-Partei Benjamin Netanjahus (56), die auf 13 bis 14 Sitze kommt. Unterdessen rief der neue palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija die internationale Gemeinschaft zu Gesprächen mit seinem von der radikal- islamischen Hamas geführten Kabinett auf.

"Die Regierung ist bereit, sich mit dem Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, UN) zu treffen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden und Frieden in unserer Region zu erreichen", sagte Hanija vor dem Parlament in Gaza. Der Regierungschef bat Geberländer, ihre Hilfen für die Palästinenser fortzusetzen. Geld werde nur für Infrastruktur und die Finanzierung von Hilfsprojekten ausgegeben. "Die Geberländer können direkt überwachen und beobachten, wie ihr Geld ausgegeben wird", sagte Hanija. Die Abgeordneten hatten am Montagmorgen eine Sitzung zur Billigung der neuen Regierung begonnen, die bis Mittwoch dauern soll.

Die radikalislamische Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 74 der 132 Sitze und damit die absoluten Mehrheit gewonnen. Sondierungen mit anderen Parteien, vor allem der bisher regierenden Fatah, verliefen erfolglos. In Schlüsselpositionen der neuen Regierung sollen nun Hamas-Führer sitzen. Die Hamas ist wird von EU und USA als Terrororganisation geächtet. Israel wies Friedensbekundungen Hanijas als taktischen Schritt zurück. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Hanija wolle Israel und die internationale Gemeinschaft auf diese Weise nur "einlullen".

Zu der Wahl sind am Dienstag mehr als fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Mehr als 8200 Wahllokalen sind von 08.00 bis 22.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Die Abstimmung erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht. Die Sperrklausel für einen Einzug ins Parlament beträgt zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Wahlen im Jahre 2003 bei fast 70 Prozent. Insgesamt ist der ursprünglich sehr deutliche Vorsprung von Kadima in den vergangenen Wochen immer weiter geschrumpft. Im Januar war die Partei nach dem Schlaganfall des Ministerpräsidenten Ariel Scharon in den Umfragen auf 44 Mandate gekommen. Den jüngsten Umfragen zufolge ist der Block rechtsorientierter und religiöser Parteien stärker geworden und kann laut der Zeitung "Maariv" mit bis zu 59 Sitzen rechnen.

Der Sohn des 1995 von einem jüdischen Fanatiker ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin stellte sich unterdessen hinter die Kadima-Partei. Juval Rabin, ehemaliges Mitglied der Arbeitspartei, sagte der Zeitung "Jediot Achronot" vom Montag, Olmert sei "der richtige Mann für das Amt". Er würde Perez gern in der Regierung sehen, sagte Rabin, aber nicht als Ministerpräsident. (tso/dpa)

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