Israel : Koalitionsverhandlungen dauern länger als geplant

Die israelische Außenministerin Zipi Livni muss bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition in die Verlängerung. Sollte sich kein Partner finden, müssen notfalls Neuwahlen her.

Tel AvivDie 50 Jahre alte Vorsitzende der Regierungspartei Kadima werde am Sonntag bei Präsident Schimon Peres zwei zusätzliche Wochen für die Bewältigung der Aufgabe beantragen, berichteten die israelischen Medien am Freitag. Livni muss dann bis spätestens 3. November eine Koalition präsentieren. Ansonsten gibt es in Israel innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen.

Drei Möglichkeiten für Livni

Nach dem Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am 21. September war Livni einen Tag später von Peres mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Laut Gesetz hat sie dafür 28 Tage Zeit sowie die Möglichkeit, 14 weitere Tage zu beantragen. Livni hat sich in den bisherigen Koalitionsgesprächen lediglich die Unterstützung des größten Partners in der bisherigen Regierung, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, gesichert. Beide Parteien verfügen im Parlament jedoch nur über 48 der 120 Sitze.

Der Kadima-Chefin stehen damit drei Möglichkeiten zur Wahl: Entweder findet sie bis Anfang November noch Koalitionspartner oder sie schafft es, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von anderen Parteien toleriert wird. Als dritte Möglichkeit bleiben nur vorgezogene Wahlen.

Livni droht mit Minderheitsregierung

Ein Modell für eine Minderheitsregierung könnte nach israelischen Medienberichten eine Koalition aus Kadima, Arbeitspartei, der linken Meretz-Partei sowie der Seniorenpartei sein. Eine solche Koalition hätte 57 Sitze und könnte von den sechs Abgeordneten der ultra-orthodoxen Partei Tora-Judentum toleriert werden. Gegen eine solche Lösung gibt es Widerstand von einigen Abgeordneten in Livnis Kadima-Partei.

Nach Medienberichten droht Livni mit einer Minderheitsregierung, um einen weiteren bisherien Koalitionspartner, die ultra-orthodoxe Schas-Partei, zum Einlenken zu bewegen. Schas macht eine Regierungsbeteiligung bislang von der Erfüllung von zwei Forderungen abhängig: Zum einen will sie 1,5 Milliarden Schekel (300 Millionen Euro) zusätzliches Geld für kinderreiche Familien, die ihre Hauptwählerbasis stellen.

Schas-Partei fordert Ausklammerung der Jerusalem-Frage

Darüber hinaus verlangte der Schas-Parteivorsitzende Eli Jischai in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Maariv" eine klare Zusage von Livni, dass die Jerusalem-Frage - eines der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes - aus den Friedensgesprächen mit den Palästinensern ausgeklammert wird. Die Tageszeitung "Jediot Achronot" schreibt unter Berufung auf eine Umfrage, dass 96 Prozent aller Schas-Wähler eine Aufteilung der Kontrolle über Jerusalem mit den Palästinensern ablehnen.

Der Streit um das Kindergeld schwelt seit fünf Jahren. Der heutige Oppositionsführer und damalige Finanzminister Benjamin Netanjahu hatte 2003 massive Kürzungen durchgesetzt. (sba/dpa)

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