Politik : Israel: Kritik am Rücktritt vom Rücktritt

Charles A. Landsmann

Der gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat eine von ihm beeindruckend geführte Verhandlungswoche zur Bildung einer Regierung glanzvoll abgeschlossen: Er einigte sich mit dem noch amtierenden Regierungschef Ehud Barak nicht nur auf die Bildung einer großen Koalition, sondern rang diesem gar den "Rücktritt vom Rücktritt" ab, also die Zusage, als Verteidigungsminister die Nummer zwei in seinem Kabinett zu werden. Außenminister wird, gemäß Scharons und Baraks Plänen, wieder einmal Schimon Peres.

Wenn alles normal läuft, dann dürfte Scharon seine Regierung am Montag in einer Woche der Knesset präsentieren und die Amtsgeschäfte übernehmen. Doch bis dahin haben er und Barak noch etliche Hindernisse zu überwinden oder zu umgehen. Noch sind erstens die Koalitionsverhandlungen zwischen Scharons Likud und Baraks Arbeitspartei nicht abgeschlossen, denn noch gibt es mehrere Punkte vor allem in der Innenpolitik, über die bisher keine Einigung erzielt werden konnte.

Danach muss Barak das Koalitionsabkommen und die von ihm allein zusammengestellte Arbeitspartei-Ministerliste durch die Gremien seiner Partei bringen, während Scharon die übrigen potentiellen Koalitionspartner - Nationalisten, Einwandererparteien, Ultra- und Nationalreligiöse - davon überzeugen muss, dass das von ihm abgeschlossene Abkommen mit der Arbeitspartei auch für sie akzeptabel ist. Vor allem Barak wird in allen Medien verspottet und kritisiert, in der eigenen Partei vehement attackiert. Als "Großmeister der Unglaubwürdigkeit" wird er wegen seines Entschlusses, unter Scharon als Verteidigungsminister zu amtieren, tituliert, nachdem er vor zehn Tagen nach der Wahlniederlage seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte. Die interne Kritik richtet sich gegen die Tatsache, dass Barak als angeblich zurücktretender Parteichef ohne Verhandlungsvollmachten nicht nur die offiziellen Unterhändler umging und mit Scharon alles allein regelte, sondern dass er auch eine Ministerliste zusammenstellte, ohne jemanden zu fragen, und diese mit einer Ausnahme nur brave Ja-Sager im Sinne Baraks umfasst.

Bei der Ausnahme handelt es sich um den bisherigen Innenminister Chaim Ramon, der im Sommer 1999 als Baraks absoluter Vertrauensmann von diesem zum Minister im Amt des Kabinettschefs ernannt worden war, dann aber vor allem wegen Baraks Alleingängen sich von diesem löste und zu seinem schärfsten internen Kritiker wurde. In Interviews zum Wochenende schoss Ramon aus allen Rohren auf Barak und lehnte es ab, diesem in eine Regierung Scharon zu folgen.

Während Barak seine Pläne mit scharfen Attacken auf seine internen Gegner durchzusetzen versucht, kann sich Scharon zufrieden zurücklehnen: Er hat, so ganz nebenbei, die Konkurrenz, nämlich die Arbeitspartei, gespalten und er hat es in kürzester Zeit geschafft, seine Kritiker von der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen um die Einhaltung seines wichtigsten Wahlversprechens - die nationale Einigung - zu überzeugen. Würde die Wahl zwischen ihm und Barak jetzt abgehalten, so würde Scharon nicht mit "nur" 25 Prozentpunkten Vorsprung gewinnen, während Barak und Peres sich wohl durch kein noch so großes Debakel von ihrem Machthunger abbringen ließen.

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