Israel : Kritik an Netanjahus Riesenkabinett

Benjamin Netanjahu hat der Knesset die größte israelische Regierung aller Zeiten vorgestellt und wird dafür heftig kritisiert. Das Kabinett des Regierungschefs, der am Dienstagabend vom Parlament bestätigt wurde, umfasst 30 Minister und sieben bis acht Vizeminister.

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Die bisherige Regierung hatte 27 Minister. Bislang bestehende Ministerien wurden aufgeteilt und neue Zuständigkeitsbereiche geschaffen – zum Beispiel ein Verantwortlicher im Ministerrang für die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für den Bürger, insbesondere auf den Gebieten Technologie und Computer. Zahlreiche Minister ohne Geschäftsbereich kosten den Steuerzahler Millionen.

Dagegen findet sich ein Gesundheitsminister nicht auf der überlangen Liste der Ernennungen. Keiner der künftigen Minister ohne Ressort wollte diesen undankbaren Job übernehmen. Entsprechend enttäuscht zeigten sich Bürger bei Straßenumfragen. Die Ärztevereinigungen reagierten zunächst ungläubig und protestierten später heftig.

Auf dem Papier verfügt die neue Regierung über 74 Mandate im 120-köpfigen Parlament. Somit ist exakt jeder zweite Koalitionsabgeordnete auch Exekutivmitglied. Doch mehrere Arbeitspartei-Abgeordnete des linken Flügels verweigern ihr die Unterstützung und werden in allen wichtigen Abstimmungen gegen sie votieren oder sich der Stimme enthalten. Ihnen könnten sich von Fall zu Fall auch Abgeordnete von Netanjahus Likud-Partei anschließen, die bei den Ernennungen übergangen wurden.

Dennoch dürfte, nach allgemeiner Einschätzung, zumindest für das laufende Jahr das Überleben dieser Regierung gesichert sein. Es sei denn, der umstrittene nationalistische Außenminister Avigdor Lieberman müsste zurücktreten. Die Polizei rechnet damit, dass die neuesten Ermittlungen gegen ihn relativ schnell mit einer Anklageschrift wegen Geldwäsche und Korruption enden, was seine Demisson zur Folge haben würde. Während Netanjahu darauf baut, in diesem Fall eine Vertrauensperson aus seiner eigenen Partei ins wichtige Außenamt zu entsenden, hat Liebermans Partei Beitenu (Israel Unser Haus) vorsorglich klargestellt: Wir stellen den Außenminister oder verlassen die Regierung.

Netanjahu hatte noch bis zuletzt weitere Koalitionsgespräche geführt. Ihm ging es darum, auch die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum in die Regierung einzubinden. Die Opposition hat im Parlament bereits ein Gesetz eingebracht, das die Größe des Kabinetts begrenzen soll. Charles A. Landsmann

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