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Israel-Kritik : US-Außenminister Kerry nimmt Apartheid-Vorwurf zurück

Nach heftigen Reaktionen auch aus Israel bedauert US-Außenminister John Kerry öffentlich seine Warnung vor einem Apartheidsystem in Israel - allerdings nur die Wortwahl.

US-Außenminister John Kerry: "Hier habt ihr es, Leute!"
US-Außenminister John Kerry: "Hier habt ihr es, Leute!"Foto: AFP

US-Außenminister John Kerry ist für seine Äußerung zu drohender Apartheid in Israel kritisiert worden. „Kerry, Schande über Sie! Es gibt Worte, die man nicht  benutzen darf“, schrieb der israelische Verkehrsminister Israel Katz am Montag auf seiner Facebook-Seite. Katz gehört der  regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Kerry hatte einem Medienbericht zufolge bei einer Veranstaltung  hinter geschlossenen Türen gewarnt, wenn Israel nicht bald die  Chance zum Friedensschluss ergreife, riskiere es, „ein  Apartheid-Staat“ zu werden.

Die Äußerung des US-Außenministers soll einem Bericht zufolge vergangene Woche vor einer Gruppe hoher Diplomaten in Washington gefallen sein. Zur Zwei-Staaten-Lösung gebe es für  Israel keine annehmbare Alternative, sagte Kerry demnach. „Denn ein  Einheitsstaat wird dort entweder als Apartheid-Staat enden, in dem  es Bürger zweiter Klasse gibt, oder als ein Land, indem die  Fähigkeit Israels, ein jüdischer Staat zu sein, zerstört sein  wird“, zitierte ihn das US-Online-Magazin "The Daily Beast".

Inzwischen bereut Kerry seine Wortwahl offenbar: „Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt", sagte er am Montagabend. Er sei aber weiterhin der festen Überzeugen, dass der einzige Weg zu zwei Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebenden Völkern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Israels Justizministerin Zipi Livni sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Ehud Olmert hätten alle das „Gespenst der Apartheid heraufbeschworen“, um die Gefahren eines Einheitsstaats zu unterstreichen, so Kerry weiter.

Die neunmonatige Frist für die von Kerry vermittelten Friedensgespräche endete am Dienstag ergebnislos. Ursprünglich sollten sich Israel und Palästinenser innerhalb dieser Zeit auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen. US- Präsident Barack Obama hatte beiden Seiten kurz vor Fristablauf zu einer „Pause“ geraten, da sie offensichtlich zurzeit nicht Willens seien, die notwendigen „harten Entscheidungen“ für einen Frieden zu treffen. Israel hatte vergangene Woche die Friedensgespräche mit den Palästinensern wegen der innerpalästinensischen Aussöhnungsbemühungen von Fatah und Hamas ausgesetzt.

Inzwischen hat Israel offenbar mit der Umsetzung der angekündigten Sanktionen gegen die Palästinenser begonnen. Es würden Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt, berichteten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem. Die Gelder würden zum Abbau von Schulden der Palästinenser bei Israel vor allem für Stromlieferungen verwendet. Die Arabische Liga hatte den Palästinensern vor kurzem für diesen Fall Ausgleichszahlungen in Höhe von umgerechnet monatlich 72 Millionen Euro zugesagt. (dpa)

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