Politik : Israel-Kritiker soll ins Pentagon Obama nominiert Hagel als Verteidigungsminister

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Damit Chuck Hagel zum Verteidigungsminister ernannt werden kann, braucht Obama die Zustimmung des Senats.
Damit Chuck Hagel zum Verteidigungsminister ernannt werden kann, braucht Obama die Zustimmung des Senats.Foto: dpa

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Nominierungen für sein Sicherheitskabinett in der zweiten Amtszeit komplettiert. Verteidigungsminister soll der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel werden, Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA der bisherige Berater für Terrorabwehr, John Brennan. Obama stellte beide am Montag im Weißen Haus offiziell vor. Bereits vor Weihnachten hatte er den demokratischen Senator John F. Kerry als Außenminister nominiert.

Für diese Ernennungen benötigt der Präsident die Zustimmung des Senats. Dort haben die Demokraten die Mehrheit, die Republikaner verfügen aber über eine Sperrminorität. Beobachter rechnen mit einer problemlosen Bestätigung Kerrys und bewerten die Aussichten für Brennan als neutral. Dagegen zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung um Chuck Hagel ab. Führende Republikaner kritisieren ihren 66-jährigen Parteikollegen wegen israelkritischer Äußerungen und seiner Appelle, den Atomkonflikt mit dem Iran diplomatisch zu lösen. Linke Demokraten sind erbost, weil Hagel sich 1998 gegen die Entsendung des bekennenden Homosexuellen James Hormel als Botschafter in Luxemburg gewandt hatte.

Hagel wäre der erste Vietnam-Veteran an der Spitze des Pentagon. Es ist zudem das zweite Mal, dass ein demokratischer Präsident einen Republikaner als Verteidigungsminister auswählt. Unter Bill Clinton hatte William Cohen das Amt von 1997 bis 2001 inne. Obama hatte bereits seine erste Amtszeit mit einer ähnlichen überparteilichen Geste eingeleitet, als er Robert Gates, den parteilosen Pentagon-Chef seines Vorgängers George W. Bush, bat, im Amt zu bleiben.

Prominente republikanische Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham werfen Hagel seine Kritik an Israel vor. Seine Nominierung sei „ein Schlag ins Gesicht“, sagte Graham. Israelfreundliche Gruppen hatten seit Wochen mit Zeitungsanzeigen Stimmung gegen Hagel gemacht. Im Gegenzug bot das Weiße Haus amerikanische Juden auf, die sich für Hagel aussprachen, und verwies darauf, dass er als Senator für 40 Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel gestimmt habe. Christoph von Marschall

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