Politik : Israel lässt 198 Gefangene frei

Aktion der Regierung für Präsident Abbas / Erstmals zwei Mörder darunter

Charles Landsmann

Jerusalem- Israel hat erneut palästinensische Häftlinge freigelassen um die Stellung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu stärken. 198 Häftlinge überquerten den Betunia-Kontrollübergang zum Westjordanland und wurden danach von Abbas am Regierungssitz im nahen Ramallah empfangen.

Frieden mit Israel werde es erst geben, wenn alle palästinensischen Häftlinge freigelassen werden, versprach Palästinenserpräsident Abbas vor Tausenden Zuhörern beim Heldenempfang in der Mukata, dem Regierungssitz. Er habe die 11000, allen voran Marwan Barghouthi und Ahmed Saadat, nicht vergessen. Nach Angaben der als zuverlässig geltenden israelischen Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ befinden sich 8500 Sicherheitshäftlinge und 1500 palästinensische Kriminelle in israelischen Gefängnissen und Haftlagern.

Der populäre Intifada-Anführer Barghouthi, ehemaliger Fatah-Generalsekretär im Westjordanland und Oberkommandierender der Tanzim-Milizen, ist als Verantwortlicher für mehrere Terroranschläge in Israel zu fünf Mal lebenslänglicher Haft verurteilt worden. DFLP-Chef Saadat befahl die Ermordung des rechtsnationalistischen israelischen Ministers Rechavam Zeevy.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte die Freilassungen von rund 200 Häftlingen, fast allesamt Angehörige oder Sympathisanten von Abbas’ Fatah und nur aus dem Westjordanland stammend, bei seinem kürzlichen Gespräch mit Abbas versprochen. Erstmals werden offiziell auch zwei Langzeitgefangene freigelassen, die jeweils einen Israeli getötet haben in den Jahren 1977 beziehungsweise 1980. Diese Tatsache wird zwar einerseits von Abbas’ Umgebung als wichtiger Durchbruch gewertet. Anderseits weisen aber andere palästinensische Krise darauf hin, dass es sich bei den meisten der ingesamt rund 1000 Häftlinge, die Israel in vier Aktionen im Laufe der letzten zwölf Monate zur Stärkung Abbas’ freigelassen hat, um „kleine Fische“ handelt.

Die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice ist zur zumindest vorentscheidenen Kurzvisite in Israel und den palästinensischen Gebieten in Jerusalem eingetroffen. Rice will herausfinden, ob bis Jahresende ein Rahmenvertrag für einen israelisch-palästinenschen Frieden oder zumindest ein Teilabkommen zur Endstatusregelung der Welt präsentiert werden kann. Charles Landsmann

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