• Israel lässt 199 Sicherheitshäftlinge frei - die erste Etappe zur Umsetzung des Nahost-Abkommens

Politik : Israel lässt 199 Sicherheitshäftlinge frei - die erste Etappe zur Umsetzung des Nahost-Abkommens

Charles A. Landsmann

Nur wenige Stunden nach der Genehmigung des Abkommens von Scharm el Scheich durch die Knesset begann Israel mit dessen Umsetzung: 199 palästinensische Sicherheitshäftlinge wurden in die Autonomiegebiete freigelassen. Gleichzeitig wurden diese aber aufgrund von Warnungen vor einem Terroranschlag für mehrere Tage abgesperrt. Die sofortige Freilassung von Sicherheitshäftlingen - oder nach palästinensischer Lesart "politischen Gefangenen - war im letzte Woche unterschriebenen Scharm-Abkommen bewusst als erste Umsetzungs-Etappe festgeschrieben worden, schafft sie doch eine Vertrauensbasis, auf der bei den weiteren Schritten aufgebaut werden kann. Beide Seiten konnten aber auch gleichzeitig darstellen, wie treu sie ihren Prinzipien in den Verhandlungen geblieben waren. Die palästinensische Führung, indem sie die von ihrer Bevölkerung seit langem lautstark geforderten Freilassungen zeitlich noch vor weitere Gebietsrückgaben setzten; die israelische Regierung, weil sie die engen Einschränkungen der Freilassungskriterien nur minimal ausweitete.

Für die Häftlinge galten folgende Kriterien: Keine Verwicklung in der Ermordung von Israelis, keine Mitglieder der Hamas oder der "Islamischen Jihad", keine Einwohner Ostjerusalems sowie die schriftliche Verpflichtung der Entlassenen, an keinen Terrorakten teilzunehmen. Einer, der ohnehin nächste Woche freikommen soll, verweigerte die Freilassung und Unterschrift, so dass letztlich 199 freigelassen wurden.

130 der Freigelassenen waren zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes in 18 Fällen (an angeblichen oder echten Kollaborateuren), wegen Totschlags, Bombenlegens und Waffengebrauchs verurteilt worden. 21 hatten Israelis - meist Siedler oder Soldaten - verwundet, einer saß seit 17 Jahren wegen eines Bombenanschlages ein. In israelischer Haft verbleiben 1250 Sicherheitshäftlinge unter denen gewaltige Spannung herrscht im Hinblick auf die nächste Freilassungaktion von 150 Häftlingen am 8. Oktober.

Die Chefunterhändler beider Seiten besprachen am Donnerstag erstmals den exakten Verlauf des für nächsten Wochenanfang geplanten Teilrückzugs israelischer Truppen aus sieben Prozent des Westjordanlandes. Israels Chefunterhändler Gilad Sher hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, weil der persönliche Vertraute von Ministerpräsident Ehud Barak sich wieder seiner privaten Anwaltspraxis widmen will und nur noch als "externer Berater" wirken darf.

Ebenfalls nächste Woche, am 13. September, werden die längst überfälligen Endstatusverhandlungen - die exakt ein Jahr dauern sollen - mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet. Dann folgen am 1. Oktober der offizielle Beginn der Bauarbeiten am Hafen von Gaza und die Inbetriebnahme der südlichen "Sicheren Passage", der ersten der beiden vertraglich festgelegten Straßenverbindungen zwischen den Autonomiegebieten, Gazastreifen und Westbank.

Vor den nächsten Schritten liegt noch das jüdische Neujahrsfest am Wochenende. Im Hinblick darauf und aufgrund einer konkreten Warnung der palästinensischen Sicherheitsdienste vor einem großen Bombenanschlag (einer konnte in den letzten Wochen laut israelischer Polizei verhindert werden), riegelte Israel die palästinensischen Gebiete am Donerstagmorgen bis nächste Woche ab.

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