Israel : Likud rückt noch weiter nach rechts

Die konservative israelische Likud-Partei geht mit einer Reihe von Rechtsaußen-Kandidaten in die Parlamentswahlen im Februar. Regierungschef könnte dann Benjamin Netanjahu werden, der für ein Ende des Friedensprozesses mit den Palästinensern steht.

Sara Lemel[dpa]
Netanjahu
Zuversichtlich. "Bibi" Netanjahu. -Foto: dpa

JerusalemDie Likud-Partei des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist vor einer entscheidenden Parlamentswahl im Februar noch weiter nach rechts gerückt. Bei einer internen Abstimmung über die Listenkandidaten konnten rechtsgerichtete Bewerber um den radikalen Siedler-Lobbyisten Mosche Feiglin auf aussichtsreiche Plätze vorrücken und stellen jetzt etwa ein Viertel der Kandidaten, wie nach der Veröffentlichung der Ergebnisse deutlich wurde.

Netanjahu scheiterte mit seinen Bemühungen, den Likud stärker zu einer Partei der Mitte zu machen und mehr gemäßigte Kandidaten zu positionieren, die auch für Linkswähler attraktiv sein könnten. Im Kampf um die Wählerstimmen bei der Wahl in zwei Monaten buhlen sowohl Netanjahu als auch seine wichtigste Rivalin, die Kadima-Vorsitzende und Außenministerin Zipi Livni, um die Gunst der politischen Mitte.

Scharfe Kritik von Links

Nach Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse griffen politische Rivalen die neue Liste Netanjahus rasch als "rechtsradikal" an. Sehava Galon von der linksliberalen Meretz-Fraktion sprach sogar von einer "Horror-Liste". Eitan Kabel von der Arbeitspartei erklärte, Netanjahus Team symbolisiere politische "Hoffnungslosigkeit" und lasse "keinen Raum für einen echten Friedensprozess" mit den Palästinensern.

Netanjahu gilt nach bisherigen Meinungsumfragen als Favorit bei der Wahl in zwei Monaten. Ein Wahlsieg des 59-Jährigen wäre ein sensationelles Comeback, das niemand für möglich gehalten hätte. Nach drei von Krisen und Skandalen überschatteten Jahren im Amt des Regierungschefs hatte er im Mai 1999 die Wahl gegen Ehud Barak von der Arbeitspartei verloren. Nach der demütigenden Niederlage entschied sich der Politiker, den seine Gegner als gerissenen und gewissenlosen Taktierer darstellten, für eine Auszeit vom politischen Leben.

Während seiner Amtszeit war seine Ehefrau, die Psychologin Sara Netanjahu, nach Berichten über die schlechte Behandlung von Angestellten und einen aufwendigen Lebensstil für viele Israelis eine "nationale Hassfigur" geworden. Nach den schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit gibt sich der inzwischen weißhaarige Netanjahu allerdings geläutert.

Likud kann mit großen Zugewinnen rechnen

Nach dem Ausscheiden des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon aus der Likud-Partei wegen eines Richtungsstreits in der Frage des Nahost-Friedensprozesses hatte Netanjahu im Dezember 2005 wieder die Führung übernommen. Bei der darauf folgenden Wahl im März 2006 musste die vormalige Regierungspartei bittere Einbußen hinnehmen und schrumpfte auf 12 von 120 Mandaten im Parlament zusammen. Bei den Neuwahlen am 10. Februar 2009 kann die Partei nach Umfragen mit einem deutlichen Aufschwung und einer knappen Verdreifachung ihrer Sitze rechnen.

Sollte Netanjahu in zwei Monaten Ministerpräsident werden, will er den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr fortsetzen. Außerdem möchte er - wie die anderen Parteien - Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er schließt auch Verhandlungen mit Syrien über die Golanhöhen aus, wie er mehrfach betont hat.

Olmert erwartet "schwere Tage" unter Likud-Regierung

Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, selbst ein ehemaliges Likud-Mitglied und Ex-Weggefährte von Netanjahu, sagte am Dienstag, der Likud werde Israel "wieder in die Isolation" führen. Die Partei werde "uns jene schweren Tage zurückbringen, die wir hinter uns lassen wollten", sagte Olmert im israelischen Rundfunk.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben