Israel : Likud und Arbeitspartei unterzeichnen Koalitionsvereinbarung

Nach langen Verhandlungen sind sich die Parteien Benjamin Netanjahus und Ehud Baraks einig: Am Dienstag unterzeichneten beide Seiten den Koalitionsvertrag.

Benjamin Netanjahu Foto: dpa
Benjamin Netanjahu.Foto: dpa

Tel AvivDer rechtsorientierte Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei haben am Dienstag in Israel eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Der israelische Rundfunk meldete, der Vertragsentwurf müsse noch von einem Sonderparteitag der Arbeitspartei gebilligt werden, der am Nachmittag in Tel Aviv beginnen sollte.

Israelische Medien berichteten, der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu habe sich im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Israel werde sich für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen. Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland vorgehen. In der Vereinbarung gibt es jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Beide Seiten hatten bis zur letzten Minute in Marathongesprächen über die Vereinbarung verhandelt. An den Gesprächen waren auch die Parteivorsitzenden Netanjahu und Ehud Barak beteiligt. Mit der Vereinbarung hätte Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Er hat bereits Koalitionsvereinbarungen mit der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und der strengreligiösen Schas unterzeichnet. Bislang ist jedoch unklar, wie sich sieben Rebellen innerhalb der Arbeitspartei verhalten werden, die vehement gegen eine Regierungsbeteiligung eintreten. (am/dpa)

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