Israel : Livni mit Regierungsbildung beauftragt

Der israelische Präsident Schimon Peres hat am Montag Außenministerin Zipi Livni mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Marathon-Konsultationen mit den Chefs mehrerer Parteien überreichte Peres der 50-Jährigen ein entsprechendes Schreiben. Die Wahl solle "so schnell wie möglich" stattfinden, fordert die Opposition.

Zipi Livni
Zipi Livni nimmt Kurs auf die neue Regierungsbildung. -Foto: dpa

JerusalemLivni hat für ihre schwierige Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit maximal sechs Wochen Zeit, sonst gibt es Neuwahlen. Ihr Vorgänger Ehud Olmert war am Sonntag wegen einer Reihe von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. In einer äußersten knappen innerparteilichen Wahl hatte die 50-Jährige in der vergangenen Woche von Olmert den Vorsitz der Kadima-Partei übernommen.

Bereits am Wochenende hatte Livni Gespräche mit Vertretern mehrerer Knesset-Fraktionen geführt. Ob sie ausreichend Unterstützung für eine Koalition unter ihrer Führung erhält, ist fraglich: Nach Information der israelischen Fernsehsender sprachen sich gerade mal 38 der 120 Abgeordneten gegenüber Peres für Livni als Regierungschefin aus.

Livni bei Wählern sehr beliebt

Die Urwahl am vergangenen Mittwoch hatte eine tiefe Spaltung der Kadima über den künftigen Regierungskurs zu Tage gebracht. Im Parlament sind zahlreiche, zum Teil sehr kleine Parteien vertreten, von denen angesichts der Führungskrise in der Kadima mehrere zur konservativen Likud-Opposition überlaufen könnten.

Mehrere führende Vertreter der Opposition hatten sich am Wochenende für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Die Abstimmung solle "so schnell wie möglich" stattfinden, forderte Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Nach Medienberichten und Armee-Angaben befürchtet die Opposition, dass die äußerst beliebte Außenministerin an der Spitze einer neuen Regierung noch mehr an Popularität gewinnt.

Livni bietet Barak vollständige Partnerschaft an

Überraschend sandte auch die Arbeitspartei, der größte Koalitionspartner der Kadima, gemischte Signale: Nach einem Treffen mit Netanjahu sprach sich Parteichef und Verteidigungsminister Ehud Barak ebenfalls für Neuwahlen oder eine große Koalition aus, der auch der Likud angehören würde. Am Sonntagabend traf sich Livni mit Barak und bot ihm eine "vollständige Partnerschaft" innerhalb einer Koalitionsregierung an, wie enge Livni-Vertraute anschließend der Zeitung "Haaretz" berichteten.

Kadimas kleinerer Koalitionspartner, die ultra-orthodoxe Schas-Partei, machte ihrerseits zur Bedingung für einen Verbleib in der Regierung, dass der Status von Ost-Jerusalem bei künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern unberührt bleibt. Sie enthielt sich bei den Gesprächen mit Peres einer Antwort. Bis zu einer neuen Regierung bleibt Olmert an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. (sba/AFP)

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