Israel : Livni nimmt weitere Hürde auf dem Weg zur Regierung

Mit dem Koalitionsabkommen der Kadima-Partei und der Arbeitspartei gelang der designierten israelischen Ministerpräsidentin Zipi Livni ein weiterer Schritt in Richtung Regierung. Am Ziel ist sie jedoch noch nicht.

Charles A.Landsmann

Tel AvivTel Aviv - Eine Regierung Livni rückt näher. Die regierende Kadima-Partei der designierten israelischen Ministerpräsidentin Zipi Livni und die Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak haben am späten Dienstagabend ein Koalitionsabkommen unterzeichnet.

Unmittelbar vor Beginn des jüdischen Laubhüttenfestes einigten sich die beiden Parteien auf eine Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition. Livni, die Ehud Olmert an der Regierungsspitze ablösen soll, billigte Barak eine führende Rolle in der Regierung zu. Allerdings verweigerte sie ihm die alleinige Führung der Gespräche mit Syrien – er wird nur in die Verhandlungen einbezogen – und ein Vetorecht bei anderen wichtigen Entscheidungen. Ihre Forderungen auf sozialem Gebiet musste die Arbeitspartei zwar ebenfalls zurückschrauben, doch billigte Livni Zusatzausgaben in der Höhe von rund 60 Millionen Euro.

Was die Regierungsbildung noch schwierig machen könnte: Der in Meinungsumfragen führende Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom nationalkonservativen Likud suchte am Montag den ehemaligen Oberrabbiner Ovadia Josef auf und ersuchte ihn, der ultrareligiösen Schas-Partei einen erneuten Koalitionsbeitritt zu untersagen. Begründung: Livni wolle Jerusalem teilen und den arabischen Ostteil den Palästinensern als deren Hauptstadt anbieten. Der greise Rabbi verfügt als Patron der Schas über die alleinige und verbindliche Weisungsgewalt über deren elf Abgeordnete, ohne die Livni keine Regierung bilden kann.

Da auch der Schas-Vorsitzende, Industrie- und Handelsminister Eli Jischai, aus parteiinternen und persönlichen Gründen vorzeitige Neuwahlen einer Regierungsbeteiligung vorzieht, gilt es als wahrscheinlich, dass Josef Nein zu einer Regierung Livni sagen wird. Diese aber wird nun versuchen, mit großzügigen finanziellen Angeboten, insbesondere für eine Erhöhung der Kinderzulagen ab dem vierten Kind, die Schas doch noch auf ihre Seite zu ziehen. Charles A.Landsmann

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