Israel : Livni und Netanjahu werden sich nicht einig

Die israelische Außenministerin Zipi Livni lehnt weiterhin den Beitritt ihrer Kadima-Partei zu einer Regierungskoalition unter Führung des Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu ab. Der Grund: ihr Streit über die künftige Palästinenserpolitik.

Tel AvivEs habe keine Einigung gegeben, weil sich Netanjahu nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern bekenne, sagte Livni am Freitag nach Angaben des israelischen Rundfunks. Es sei unzureichend, dass Netanjahu nur einen diplomatischen Prozess unterstützen wolle. Netanjahu sagte nach dem Treffen, er sei bereit gewesen, Kompromisse zugunsten Livnis zu machen und etwa gemeinsam mit ihr die Richtlinien eines Koalitionsvertrages zu schreiben. "Ich habe ihr gesagt, dass ich zu Gesprächen mit den Palästinensern bereit bin", sagte Netanjahu nach Angaben des israelischen Online-Dienstes ynet.

Livni hatte sich zum zweiten Mal mit dem Likud-Vorsitzenden Netanjahu getroffen. Der 59-Jährige ist mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Livnis in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei war aus den Parlamentswahlen am 10. Februar mit 28 Sitzen zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, gewann aber nur ein Mandat mehr als der Likud. Das rechte Parteilager verfügt in der Knesset über eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze. Daher hatte sich auch eine Mehrheit der Abgeordneten für Netanjahu als künftigen Regierungschef ausgesprochen.

Netanjahus Likud führte am Freitag seine Koalitionsverhandlungen mit ultra-rechten, ultra-orthodoxen sowie national-religiösen Parteien weiter. Die ultra-rechte Partei Nationale Union beharrt dabei weiter darauf, dass entgegen des Nahost-Friedensplanes (Road Map) der Siedlungsbau und -ausbau im Westjordanland fortgesetzt und nicht genehmigte wilde Außenposten von Siedlern als legal erklärt werden. Die Partei lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab. (mpr/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben