Israel: Merkel wirbt für Nahost-Friedensplan

Israel und die Palästinenser müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, wenn beim Verhandlungsprozess Fortschritte erzielt werden sollen und dieser zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden soll. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert übereinstimmend auf der ersten gemeinsamen Regierungssitzung beider Staaten.

Am zweiten Tag ihrer Israelvisite, bei der sie von sieben Bundesministern begleitet wird, legte Angela Merkel in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem einen Kranz nieder. Die sichtbar bewegte Bundeskanzlerin schrieb in das Besucherbuch über das „Bewusstsein der deutschen Verantwortung für die Schoah“ und vom dem Willen der Bundesregierung, gemeinsam mit Israel die Zukunft zu gestalten.

Konkret führten danach die Bundesminister mit ihren israelischen Kollegen bilaterale Gespräche und unterzeichneten zahlreiche neue Abkommen. Neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung nahmen auch die Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft), Brigitte Zypries (Justiz), Ursula van der Leyen (Jugend), Sigmar Gabriel (Umwelt) und Annette Schavan (Forschung) an der ersten gemeinsamen Regierungssitzung teil.

Olmert versicherte den deutschen Gästen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Roadmap zum Frieden nachkommen werde. Aber auch die Palästinenser müssten dies tun. Israel hat sich in dem Plan zu einem Siedlungsstopp und der Räumung Dutzender illegaler Siedlungsaußenposten verpflichtet. Merkel betonte auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz die Komplexität des Siedlungsproblems.

So versteht Olmert den soeben bewilligten Ausbau bestehender Siedlungen, die Israel sich im Rahmen eines Landtausches mit dem künftigen Staat Palästina einverleiben will, nicht als Verletzung israelischer Verpflichtungen. Immerhin jedoch versicherte er Merkel gegenüber, dass Israel weder neue Siedlungen errichten noch palästinensisches Land für den Siedlungsausbau enteignen werde.

Olmert betonte weiter das Interesse Israels an Verhandlungen mit Syrien, damit Damaskus aus der von Präsident Bush ausgerufenen „Achse des Bösen“ herausgelöst werden könne. Bisher hatte Olmert sämtliche syrische Avancen ignoriert oder als Propagandatricks zurückgewiesen. Doch in den letzten Wochen mehren sich in Israel die Stimmen von Politikern und Experten, die auf Verhandlungen mit Assad drängen.

Zentrales Gesprächsthema sowohl bei der Regierungssitzung als auch zuvor zwischen Olmert und Merkel sowie zwischen den Außenministern Zippi Livni und Frank-Walter Steinmeier war der Iran. Merkel erklärte auf der Pressekonferenz, es sei nicht Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dem Iran atomare Aktivitäten nachzuweisen. Vielmehr müsse Teheran beweisen, dass es nicht die Atombombe anstrebe. Livni warnte gegenüber Steinmeier vor der Bedrohung, welche ein atombewaffneter Iran auch für gemäßigte arabische Straaten darstelle. Diese könnten jedes Zögern als Schwäche des Westens auslegen. Atomwaffen im Iran würden eine dramatische Veränderung der Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten nach sich ziehen.

Die Regierungskonsultationen, welche nun jedes Jahr stattfinden sollen, sind für die israelische Regierung eine absolute Neuheit, während die Bundesregierung solche bisher schon mit wenigen ausgewählten europäischen Regierungen durchführt. Ehud Olmert wertete die gemeinsame Sitzung danach auf der Pressekonferenz als „beispiellos“, da sie den Beginn „einer Zusammenarbeit wie nie zuvor“ darstelle. Es habe sich gezeigt, dass man die „gleichen Werte und Grundsätze teile“. Höhepunkt und Abschluss der Israelreise wird am Dienstagnachmittag Merkels Rede vor der Knesset sein – die erste eines Bundeskanzlers und eines ausländischen Regierungschefs im Plenum des israelischen Parlaments. Merkel wird auf Deutsch sprechen.