Israel : Mit einem Bein im Gefängnis

Schwarzer Tag für Israels Spitzenpolitiker: Haftantritte, Prozessbeginn und Anklageerhebung

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]
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Brüder in Verfehlungen. Im Jahr 2006 regierten noch Ministerpräsident Ehud Olmert (links) und Staatspräsident Mosche Katzav das...AFP

Es ist der Tag, an dem Israel mit seinen Spitzenpolitikern abrechnet. Am Dienstag treten zwei Ex-Minister langjährige Haftstrafen an, gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mosche Katzav beginnt der Prozess, der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sich mit der Anklageschrift konfrontiert und der amtierende Außenminister Avigdor Lieberman wartet auf den Entscheid, ob gegen ihn Anklage erhoben wird.

Damit machen israelische Spitzenpolitiker Schlagzeilen, aber nicht wegen ihrer Politik, sondern weil sie kriminell geworden sind. Um 10 Uhr wird der ehemalige Gesundheitsminister Schlomo Benizri wegen Korruption eine vierjährige Haftstrafe antreten. Eine Stunde später öffnen sich die Gefängnistore für den früheren Finanzminister Abraham Hirchson, der wegen Millionendiebstahls für fünf Jahre und fünf Monate hinter ihnen verschwinden wird.

Im Prozess gegen den früheren Staatspräsidenten Katzav beginnen um 8.30 Uhr die Zeuginnenaussagen. Katzav ist schwerster Sexualdelikte gegen Untergebene, auch der Vergewaltigung, angeklagt und muss im Falle eines Schuldspruches ebenfalls mit einer längeren Haftstrafe rechnen. Das Gleiche gilt für den Ex-Ministerpräsidenten Olmert, gegen den am Sonntag offiziell Anklage in drei Affären erhoben wurde. Eine vierte Entscheidung steht noch aus.

Obwohl die eingeklagten Delikte allgemein unter dem Titel „Korruption“ zusammengefasst werden, ist Olmert formell nicht dieses Deliktes angeklagt, wohl aber des Betruges, der Urkundenfälschung und des Amtsmissbrauches. Über 600 000 Dollar in bar soll er von einem jüdisch-amerikanischen Spendensammler erhalten, eingesteckt und auch nicht den Steuerbehörden gemeldet haben. Ein anderer Anklagepunkt gilt den Mehrfach-Reiseabrechnungen Olmerts in seinen diversen Ministerämtern, mit denen er 92 164 Dollar illegal eingesammelt haben soll. Er soll wiederholt die gleiche Reise bei mehreren Stellen beantragt und anschließend die Spesen bei staatlichen Stellen wie auch öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem abgerechnet haben.

Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ sieht in den Vorwürfen eine Beschreibung des „Totalzusammenbruchs des Regulierungssystems“, das Korruption und Amtsmissbrauch verhindern soll. Die Liste der 280 Zeugen lese sich wie ein Who’s who der einflussreichsten Persönlichkeiten Israels. Nach Ansicht der Zeitung zeugen die Verfahren gegen Spitzenpolitiker aber auch von Mut und Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere durch Staatsanwalt Menachem Mazuz.

Schließlich gilt die Aufmerksamkeit der Medien Außenminister Lieberman. Einerseits spekulieren sie über den wohl recht nahen Zeitpunkt, zu dem die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung gegen ihn ankündigt. Ob „nur“ der Geldwäsche und „leichterer“ Delikte, oder auch der Bestechlichkeit, also der eigentlichen Korruption. Anderseits stellten Politmagazine überrascht fest, dass es sich bei Lieberman nicht um das gefürchtete zähnefletschende Raubtier handelt, als das er sich im Wahlkampf gegeben hatte, sondern um einen schlafenden Papiertiger. Denn Israels Außenpolitik findet ohne Außenminister statt. Die Beziehungen zu den USA und zur EU werden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behandelt – so beim Besuch in London und Berlin in der vergangenen Woche. Die Verhandlungen über die Räumung illegaler Siedlungsaußenposten führt Verteidigungsminister Barak. Für die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit der Hamas ist ein Netanjahu-Unterhändler zuständig und für die Gespräche mit den Palästinensern und den Syrern, falls sie wiederaufgenommen werden sollten, wird ebenfalls nicht das Außenministerium die Verantwortung tragen. Bleiben für den aus Moldawien stammenden Lieberman die osteuropäischen, südamerikanischen und afrikanischen Staaten, also bestenfalls Nebenschauplätze.

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