Politik : Israel nach der Präsidentenwahl: Mitleid mit Peres, Häme für Barak

Charles A. Landsmann

Mosche Katzav wurde am Dienstag als Israels neuer Staatspräsident vereidigt, während die breite Öffentlichkeit weiterhin darüber diskutierte, wie sein überraschender Wahlsieg gegen den haushohen Favoriten Schimon Peres zu Stande gekommen war. Ministerpräsident Ehud Barak machte sich an die Regierungs-Neubildung ohne allerdings zu wissen, ob sein Außenminister David Levy im Amt bleibt oder zurücktritt.

Die Lage am Tage danach war verfahren. Während der oppositionelle Likud triumphierend behauptete, der Sieg Katzavs liege im Volkswillen zur Veränderung begründet, bewiesen die Meinungsumfragen das Gegenteil. Auch nach der Wahl sprachen sich nur 42 Prozent der Befragten für Katzav aus, 54 Prozent hätten lieber Peres als Staatsoberhaupt gesehen. Vor allem aber sind zwei Drittel der Bürger der Ansicht, dass diejenigen Abgeordneten, die Katzav gewählt hatten, dies nicht aus sachlichen Gründen getan hätten. In den Medien, Straßencafés, am Strand und an den Arbeitsplätzen war man sich einig im Mitleid für "den ewigen Verlierer" Peres, aber auch in der Häme für Ehud Barak. Berechnungen ergaben, dass die beiden ultrareligiösen Parteien, Shas und Thora-Judentum, geschlossen für Katzav gestimmt hatten - ebenso allerdings auch einige Koalitionsabgeordnete, angeführt vom wegen Sexualdelikten angeklagten Ex-Verkehrsminister Jitzhak Mordechai von der Zentrumspartei, der eine persönliche Rechnung mit Peres offen hatte.

Die Medien hielten auch nach der Wahl Katzavs nicht mit ihrer Kritik an seiner Person, vor allem aber an der Knesset, zurück. Die Abgeordneten hätten klar gegen den erklärten Volkswillen verstoßen, hätten sich weiter unglaubwürdig gemacht, indem sie ihre Versprechungen nicht eingehalten haben. Sie hätten den eindeutig schlechteren Kandidaten gewählt und den größten lebenden israelischen Staatsmann für die Fehler des Regierungschefs Barak bezahlen lassen.

Schimon Peres zog seinerseits sein Rücktrittsschreiben als Minister für regionale Entwicklung, das er vorsorglich für den Fall eines Wahlsieges eingereicht hatte, zurück und stürzte sich gleich wieder auf sein Lieblingsthema, den Friedensprozess: Die kommenden drei Monate seien von schicksalhafter Bedeutung, es müsse ein Abkommen mit den Palästinensern geschlossen werden. Barak habe ihn mit seinem Mut in Camp David überrascht, jetzt sei nochmals Mut nötig, um den Prozess abzuschließen und sich danach dem Wähler zu stellen, weil sich im gegenwärtigen Parlament keine Mehrheit für einen Friedensvertrag finden lasse.

Diese Äußerungen und die nach wie vor gültige Drohung Außenministers David Levy, heute zurückzutreten und für vorzeitige Neuwahlen zu stimmen, veranlassten einige Politiker - allen voran die Abgeordnete Yael Dayan - vorzuschlagen, Peres wieder das Außenressort zu geben. Eine umfassende Regierungsreform und die Neubildung der Regierung vorausgesetzt. Die Minderheitsregierung wird an diesem Mittwoch die Abstimmung in erster Lesung über einen Oppositionsantrag zur Parlamentsauflösung und vorzeitige Neuwahlen sicher verlieren; bis zur abschließenden Lesung im Oktober hat Barak Zeit, eine neue Koalition zu bilden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben