Israel nach der Wahl: Patt und Partnersuche: Netanjahu muss werben

Die israelischen Wahlen haben die dortige politische Landschaft verändert. Die beiden Blöcke, die regierenden Rechten und Religiösen einerseits sowie die neuen Liberalen, Linke und arabische Parteien andererseits sind gleich stark. Der jahrelange Rechtstrend scheint vorerst gestoppt. Und mehr als je zuvor ersetzen jüngere Politiker die alten, die einen schlechten Ruf haben: 50 der 120 Abgeordneten sind erstmals gewählt worden.

Benjamin Netanjahu könnte erneut Ministerpräsident werden. Doch seine Regierungskoalition wird anders aussehen als die bisherige, stark nationalistisch ausgerichtete. Netanjahu, für den das Resultat eine schallende Ohrfeige bedeutet, hat letztlich aber recht behalten mit seinem vor allem in den eigenen Reihen scharf kritisierten Schritt, eine gemeinsame Liste „Likud Beitenu“ zu bilden aus seinem nationalkonservativen Likud und dem nationalistischen „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman. Likud allein wäre nur knapp als größte Partei aus diesen Wahlen hervorgegangen. Insgesamt verlor „Likud Beitenu“ über ein Viertel der bisherigen Mandate.

Der eigentliche Wahlsieger, der Jungpolitiker Jair Lapid mit seiner Neugründung „Jesch Atid“ (Es gibt eine Zukunft), wird sich daher als zweitgrößter Koalitionspartner Netanjahu unterordnen müssen. Obwohl der Likud selbst deutlich weiter nach rechts gerückt ist, sind Netanjahu-Wähler vor allem zum ultranationalistisch-religiösen „HaBeit HaJehudi“ (Das Jüdische Haus) des charismatischen Naftali Bennett übergelaufen.

Eine dramatische Trendwende hat womöglich der umstrittene Journalist Amnon Abramovich herbeigeführt. Der für seine Enthüllungen von Politskandalen bekannte TV-Mann veröffentlichte kurz vor der Wahl die Videoaufnahme eines Auftritts der Nummer 14 auf Bennetts Kandidatenliste. Ein amerikanisch-israelische Extremist sprach sich darin für die Errichtung des dritten biblischen Tempels auf dem Tempelberg aus, was die Zerstörung der den Muslimen heiligen Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms voraussetzt. Das Entsetzen über diese Idee führte dazu, dass wohl vier Mandate von Bennett zu Lapid übergingen. So muss Bennett sich nun mit elf Mandaten begnügen. Die sozialdemokratische Arbeitspartei kommt auf 15 Mandate.

Am anderen Ende des politischen Spektrums schafften die Rechtsradikalen mit ihren Provokationen gegenüber der arabischen Minderheit im Lande und der Palästinenser im Westjordanland nicht den Sprung über die Zweiprozenthürde. Die ultrareligiösen Parteien, Schas und das Thora-Judentum, konnten ihre elf beziehungsweise sechs Sitze halten. Beide werden in die neue Regierung drängen, um so die Millionen-Subventionen für ihre Institutionen zu sichern.

Im politischen Berlin überwog am Tag nach der Wahl in Israel die Erleichterung darüber, dass der erwartete Rechtsruck ausgeblieben ist. Gleichzeitig äußerten Regierungs- und Parteienvertreter die Hoffnung, dass die zum Erliegen gekommenen Gespräche mit den Palästinensern wieder in Gang kommen könnten. „Der Friedensprozess im Nahen Osten muss jetzt durch konstruktive Verhandlungen vorangebracht werden“, sagte zum Beispiel Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist hinsichtlich neuer Impulse für den Friedensprozess im Nahen Osten allerdings eher skeptisch. „Die Israelis missen diesem Thema keine große Bedeutung bei.“ Insofern rechne er auch nicht mit einem grundlegenden außenpolitischen Richtungswechsel in dieser Frage, sagte Robbe im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auch mit einer Abkehr von der scharf kritisierten Siedlungspolitik sei kaum zu rechnen.