Politik: Israel nach der Wahl: Scharon: Frieden nur unter neuen Bedingungen

Der neu gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lehnt die Forderung der Palästinenser ab, die Nahost-Friedensverhandlungen an dem Punkt fortzusetzen, wo sie Ende Januar im ägyptischen Taba abgebrochen wurden. In Taba habe es keine Einigung gegeben und Scharon habe bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass die dortigen Gespräche für die neue Regierung keine Relevanz haben würden, sagte sein diplomatischer Berater Salman Schoval. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blocks wies auch die von Syrien gestellten Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel als "unannehmbar" zurück.

Tagesspiegel Online Spezial:
www.tagesspiegel.de/israel

Skepsis gegenüber dem neuen Premier dominiert die Stimmung unter den Palästinensern. Die palästinensische Parlamentsabgeordnete Hanan Ashrawi etwa glaubt, dass das Programm des neuen israelischen Premierministers Ariel Scharon, erst Sicherheit und dann Frieden zu schaffen, eine "mission impossible" ist. Scharons Ansichten zum Umgang mit den Palästinensern seien "anachronistisch" und bedeuteten einen Rückschritt. Da er gleichzeitig keine stabile Parlamentsmehrheit hinter sich habe und es ihm nicht gelingen werde, das israelische Volk zu einen, rechnet Ashrawi nur mit einem "sehr kurzen Sharon-Regime".

Die Leiterin eines Vereins zur Verbreitung des globalen Dialogs und der Demokratie (Miftah) , die an den in Madrid begonnenen Friedensverhandlungen als Chefunterhändlerin teilnahm und später aus Protest gegen die parallel laufenden Geheimverhandlungen in Oslo zurücktrat, hält den General Scharon für unfähig, politisch zu denken. Dass der Likud-Führer unberechenbar sei, hätten auch seine Berater gemerkt und ihm daher während des Wahlkampfes jegliche Interviews verboten. "Aber sie werden ihm nicht verbieten können, Politik zu machen, jetzt wo er Premierminister ist." Die Politikerin glaubt nicht, dass die Palästinenserführung sich mit Scharon auf weitere Interim-Abkommen einlassen wird. "Wenn Sharon uns 42 Prozent der besetzten Gebiete zurückgeben will, wird er auf 58 Prozent weiter siedeln, um neue Fakten zu schaffen." Daher gibt es "keinen Raum mehr" für ein schrittweises Vorgehen, glaubt die frühere palästinensische Hochschulministerin.

Die Tatsache, dass Israelis laut Umfragen mehrheitlich am Frieden interessiert sind und gleichzeitig Scharon an die Macht bringen, erklärt Ashrawi als "sehr emotionale Entscheidung". Die Israelis leiden ihrer Ansicht nach daran, dass sie ihr Besatzungsregime niemals rechtfertigen mussten, so dass sich den Palästinensern gegenüber eine "verächtliche" und "rassistische" Mentalität herausgebildet habe. "Sie erwarten von uns Dankbarkeit wie von guten kleinen Eingeborenen" für ihre Vorschläge und seien dann schockiert, wenn die Palästinenser auf ihre international verbrieften Rechte pochen. Diesen Vorwurf macht sie auch der israelischen Friedensbewegung, die sich darüber enttäuscht gezeigt hat, dass Palästinenserpräsident Arafat die israelischen Vorschläge in Camp David abgelehnt hat.

Für den scheidenden israelischen Premier Ehud Barak hat Ashrawi auch nur wenig gute Worte übrig. "Barak hat sich zwar verbal weiter vorgewagt, aber nichts, nicht einmal die bereits unterzeichneten Interimsabkommen, umgesetzt". Gleichzeitig hat er eine bisher "unerreichte Brutalität" den Palästinensern gegenüber gezeigt und die Likud-Partei in dieser Hinsicht übertrumpft.

Andrea Nüsse (mit AFP)