Israel : Nahost – Linke für Lösung mit zwei Staaten

In der Linksfraktion des Bundestages gab es immer wieder Krach um das Verhältnis zu Israel – zuletzt Ende Januar hatten sich drei Abgeordnete im Bundestag nicht von ihren Sitzen erhoben, als Israels Staatspräsident Peres im Parlament anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach. Jetzt unternimmt die Fraktion einen neuen Versuch, den Streit beizulegen.

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Berlin - Der Arbeitskreis Internationales mit den für Außenpolitik, Europa, Verteidigung und Menschenrechte zuständigen Abgeordneten legte der Fraktion am Montag ein Positionspapier zum Nahostkonflikt vor.

Die Linke warnt in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, vor einer „einseitigen Parteinahme“. Ausdrücklich bekennt sie sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die das „Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels“ einschließt. In weiten Teilen wird ein Kompromiss aus der vergangenen Wahlperiode übernommen – auf den sich der damalige Außenpolitiker Norman Paech und Fraktionschef Gregor Gysi verständigt hatten. Neu ins Papier aufgenommen wurde die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus auch in Ost-Jerusalem. An die Bundesregierung geht der Appell, die Beratung des Goldstone-Berichtes, der die Verstöße gegen die Menschenrechte im Gaza-Krieg bilanziert, nicht länger zu blockieren.

Alle Flügel sind zufrieden. Der Parteilinke Wolfgang Gehrcke sprach von einer „sehr vernünftigen Position“, Vizefraktionschef Jan van Aken von einem „Gemeinschaftsprojekt“. Der Realpolitiker Stefan Liebich meinte: „Keine große Bewegung, aber auch keine Verschlechterung“. Die breite Zustimmung erklärt sich teils auch aus interpretierbaren Formulierungen – die Forderung etwa nach einem „atomwaffenfreien Nahen Osten“ verstehen die einen als Kritik am Iran, die anderen als Appell an Israel.

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