Israel : Nahost-Quartett will Siedlungsstopp

Das Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt.

Moskau - Das Quartett, dem die USA, Russland, die EU und die UN angehören, lehnt ausdrücklich auch das sogenannte natürliche Wachstum , also die Erweiterung bestehender Siedlungen, auf besetztem Land ab.  Außerdem forderte das Quartett Israel und die Palästinenser am Freitag auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und binnen zwei Jahren zu einer Einigung zu kommen. Ziel sei ein „unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger“ palästinensischer Staat, der die 1967 begonnene israelische Besatzung beenden solle.

Die israelische Regierung müsse den Siedlungsbau „einfrieren“, hieß es in der Erklärung des Nahost-Quartetts, die UN- Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem Treffen in Moskau verlas. Später als im März 2001 errichtete israelische Außenposten sollen nach dem Willen des Quartetts abgerissen werden. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung arabischer Bewohner einstellen.

„Einseitige Aktivitäten“ der Konfliktparteien könnten das Ergebnis künftiger Verhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung weiter. Vielmehr müssten beide Seiten Verhandlungen aufnehmen, um ihren Konflikt innerhalb von 24 Monaten beizulegen. Das Nahost- Quartett zeigte sich zugleich „zutiefst besorgt“ über die Situation im abgeriegelten Gazastreifen.

Nach Ansicht von Israels Außenminister Avigdor Lieberman verringert die Erklärung des Nahost-Quartetts eine Einigung, sagte Lieberman nach Angaben seines Sprechers in Brüssel. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat dagegen begrüßte die Erklärung. Israel müsse nun über verbindliche Festlegungen dazu gebracht werden, seine Verpflichtungen zum Siedlungsbau zu erfüllen, sagte Erekat in Ramallah.

An den Beratungen in Moskau nahmen neben Ban auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, EU-Außenministerin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahostbeauftragte Tony Blair teil.

Ein neues Telefonat zwischen Clinton und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat den Weg freigemacht für einen neuen Vermittlungsanlauf in Nahost. Der Sonderbeauftragte George Mitchell werde noch am Wochenende in die Region reisen, um sich mit Israelis und Palästinensern zu treffen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstagabend mit. In dem Gespräch soll Netanjahu – eingehend auf amerikanische Forderungen – vertrauensbildende Maßnahmen wie die Aufhebung einiger Checkpoints in der Westbank angeboten haben. Clinton bezeichnete die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel als „stark und beständig“.

Israel und die USA waren in der vergangenen Woche über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Erklärung des Nahost- Quartetts als „starkes Signal“. Die Konfliktparteien müssten jetzt alles für eine Wiederaufnahme der Gespräche tun, erklärte er vor einem Treffen mit dem US- Sondergesandten George Mitchell in Berlin. Am Montag wollte Westerwelle in Brüssel auch mit Lieberman zusammenkommen. Ein ursprünglich für Dienstag geplanter Assoziationsrat zwischen der EU und Israel wurde dagegen kurzfristig gestrichen. Ein Sprecher von EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte, die Nahost-Reise der Britin diese Woche mache das Treffen hinfällig.

Als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht mehrfach den Gazastreifen. Am Donnerstag war in einem Kibbuz ein Mann von einer Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden. AFP

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