Israel: Netanjahu entschuldigt sich bei Arabern für Entgleisung im Wahlkampf

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat wegen seiner provokanten Bemerkung über arabische Wähler um Entschuldigung gebeten. "Ich weiß, dass meine Äußerungen in der vergangenen Woche einige israelische Bürger und Mitglieder der arabisch-israelischen Gemeinde verletzt haben", sagte er am Montag bei einem Treffen mit arabischen Israelis. "Das war niemals meine Absicht. Ich entschuldige mich dafür", fügte Netanjahu hinzu.

Netanjahu hatte am Nachmittag der Wahl in Israel am vergangenen Dienstag in einem Video auf seiner Facebookseite an seine Anhänger appelliert: "Die Rechtsregierung ist in Gefahr. Arabische Wähler strömen in Trauben zu den Stimmlokalen. Geht wählen! Wählt Likud!"

Der Chef der konservativen Likud-Partei wurde dafür scharf kritisiert. Israel könne als einzige Demokratie im Nahen Osten stolz darauf sein, wenn alle Volksgruppen unabhängig von ihrer Herkunft das Land als ihre Heimat verstünden und ihr Wahlrecht wahrnehmen würden, lautete der Tenor der Kritik. Auch Präsident Reuven Rivlin hatte die Äußerung missbilligt und auf den demokratischen Charakter des jüdischen Staats verwiesen. US-Präsident Barack Obama kritisierte die Äußerung ebenfalls, als er dem Ministerpräsidenten zum Wahlsieg gratulierte.

Weiterer Rückzieher nach der Wahl

Netanjahu war zuvor schon von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Ein-Staat-Lösung“, sagte er kurz nach der Wahl dem US-Sender NBC. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung.“ Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt.

Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Der Regierungschef steht nun vor einer vierte Amtszeit. Im neu gewählten Parlament wird Netanjahu von mindestens 67 der 120 Abgeordneten der Knesset unterstützt. (AFP, Reuters)