Israel : Netanjahu lehnt Siedlungsstopp ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt US-Forderungen nach einem Stopp des Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Großraum Jerusalem ab.

sh

"Die Forderung nach einem völligen Baustopp ist nicht gerechtfertigt und niemand an diesem Tisch akzeptiert sie", sagte Netanjahu nach Angaben eines Regierungsvertreters bei der Kabinettssitzung am Wochenende.

Israel wolle zwar keine neuen Siedlungen errichten, werde aber Beschränkungen für Bauvorhaben im Großraum Jerusalem nicht hinnehmen, sagte der Regierungschef.

US-Präsident Barack Obama will Anfang Juni in einer Grundsatzrede in Kairo Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensverhandlungen drängen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fordert von Israel, dass der Staat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert und auf den Ausbau von Siedlungen verzichtet.

Netanjahu hat sich bisher nicht zur Bildung eines Palästinenser-Staates ausgesprochen und Vorbehalte gegen eine Zwei-Staaten-Lösung geäußert. (ZEIT online/sh)

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