Israel : Netanjahu lehnt Siedlungsstopp ab

Israels rechtsorientierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht damit auf klaren Konfrontationskurs zum Hauptverbündeten USA. Unterdessen eskaliert der innerpalästinensische Konflikt.

Die Forderung Obamas und seiner Regierung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels im palästinensischen Westjordanland sei "unsinnig", sagte Netanjahu vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem. "Wir werden das Leben in Judäa und Samaria (Westjordanland) nicht einfrieren." Ein Expertenteam der Vereinten Nationen nahm im Gazastreifen Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen während Israels Offensive zur Jahreswende auf.

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Washington einen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten gefordert. Netanjahu will aber ein "natürliches Wachstum" in den mehr als 120 bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. Oppositionsführerin Zipi Livni warnte vor einem Zusammenbruch der Beziehungen zwischen Israel und den USA.

Der innerpalästinensische Konflikt eskalierte am Wochenende erneut: Sechs Menschen starben am Sonntag bei dem Versuch von Sicherheitskräften, in der Stadt Kalkilia Mitglieder des militärischen Arms der radikal-islamischen Hamas festzunehmen. Die Polizeikräfte, die dem gemäßigten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) unterstehen, hatten ein Haus umstellt und militante Kämpfer in dem Gebäude vergeblich aufgefordert, sich zu stellen. Es kam zu einem Schusswechsel, in dessen Verlauf die Polizei das Gebäude stürmte. Drei der Getöteten waren Polizisten, zwei waren Hamas- Mitglieder und der sechste der Besitzer des Gebäudes.

Es war das erste Mal seit langem, dass die Polizeikräfte von Abbas im Westjordanland hart gegen die Hamas vorgehen. Die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, verurteilte den blutigen Vorfall als schwerwiegendes Verbrechen. Hamas drohte sogar mit einem Abbruch der Versöhnungsgespräche mit der rivalisierenden Fatah in Kairo. Die verschiedenen zerstrittenen Palästinenserfraktionen wollten dort ursprünglich am 7. Juni eine Vereinbarung unterzeichnen.

Angesichts der Raketenbedrohung aus feindlichen arabischen Staaten und dem Iran läuft in Israel die größte Zivilschutzübung in der Geschichte des jüdischen Staates. Die am Sonntag begonnene fünftägige Übung mit Codenamen "Wendepunkt 3" soll die Bevölkerung auf einen möglichen neuen Krieg, aber auch auf Naturkatastrophen vorbereiten. Als Höhepunkt der Übung werden am Dienstagvormittag landesweit die Alarmsirenen getestet, die Menschen sollen dann auch die schnelle Flucht in Luftschutzbunker üben. ZEIT ONLINE

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