Israel : Netanjahu schlägt Friedensgespräche vor

In seiner Grundsatzrede hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für einen Palästinenser-Staat ausgesprochen. Allerdings unter strikten Auflagen.

Netanjahu betonte, dass es internationale Garantien geben müsse, bevor ein palästinensischer Staat gebildet wird. So dürften die Palästinenser keine Armee und keine Kontrolle über ihren Luftraum erhalten. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt sagte er zudem, dass Israel "seine Sicherheit und sein Schicksal selbst kontrollieren" müsse. Überdies verlangte er: "Die Palästinenser müssen in aller Klarheit und uneingeschränkt Israel als Heimatland des jüdischen Volkes anerkennen." Das sei die Grundbedingung, um den Konflikt zu beenden. "In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite", sagte er in Tel Aviv.

Der israelische Regierungschef bot der Palästinenser-Behörde unter Präsident Mahmud Abbas sofortige Verhandlungen an. Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden, sagte er. "Wir wollen mit ihnen in Frieden leben", sagte Netanjahu. "Israel will keinen Krieg." Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel schloss er aus. "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben." Zugleich rief Netanjahu die arabischen Staaten zur Zusammenarbeit auf und schlug direkte Gespräche über einen Nahost-Frieden vor.

Trotz wachsenden Drucks von US-Präsident Barack Obama hat sich Netanjahu bislang geweigert, ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Friedenshandlungen mit den Palästinensern zu akzeptieren. Er wollte den Palästinensern bislang nur eine Selbstverwaltung zugestehen. Zudem verlangt Obama die Zusage Israels, den Siedlungsbau im Westjordanland umfassend zu stoppen. ZEIT ONLINE, reuters, dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar