Israel : Netanjahu setzt sich für Räumung der illegalen Siedlungs-Vorposten ein

Der israelische Ministerpräsident unterstützt die Räumung israelischer Siedlungs-Außenposten im Westjordanland. Siedler bauten indes ihre illegalen Hütten wieder auf

Der israelische Rundfunk berichtete, Netanjahu habe Verteidigungsminister Ehud Barak seine volle Rückendeckung in der Räumungsfrage zugesichert. Zweifellos bestehe die Notwendigkeit, in dieser Frage das Gesetz umzusetzen.

Der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 verpflichtet Israel dazu, alle Außenposten zu räumen, die nach Amtsantritt von Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon im März 2001 neu errichtet wurden. Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung Peace Now betrifft dies etwa 60 der mehr als 100 Siedlungen.

Im ersten Anlauf hatte die von Barak angekündigte Räumung israelischer Außenposten im Westjordanland kaum Erfolg gezeigt. Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag sieben Häuser im Vorposten Maos Ester zerstört. Bis Freitag bauten Siedler jedoch an gleicher Stelle wieder erste Holzhäuser auf.

Peace Now sprach über die Räumung von einer reinen PR-Aktion. Außer den 121 israelischen Siedlungen im Westjordanland haben Siedler nach Angaben von Peace Now seit 1996 - als die Regierung einen Baustopp von neuen Siedlungen versprach - rund 100 "wilde" Außenposten errichtet.

Diese vor allem auf Hügeln quer durch das Palästinensergebiet verstreuten Vorposten sind ohne Genehmigung der israelischen Regierung entstanden. Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen auf besetztem Gebiet illegal, nach israelischem Recht gelten jedoch nur die Außenposten als nicht rechtmäßig. ZEIT ONLINE

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