Israel : Netanjahu stoppt Busverbot für Palästinenser

Eine Vorschrift sollte es Palästinensern aus Sicherheitsgründen untersagen, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Busverbot nun als "inakzeptabel" gestoppt.

Getrennte Wege für Israelis und Palästinenser?
Getrennte Wege für Israelis und Palästinenser?Foto: dpa

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat ein umstrittenes Bus-Verbot für palästinensische Pendler aus dem Westjordanland gestoppt. Die Vorschrift, die Palästinensern ab Mittwoch untersagt hätte, in israelischen Siedlerbussen nach Hause zu fahren, sei "für den Regierungschef inakzeptabel", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu habe am Morgen nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die Vorschrift "einzufrieren".
Das Verteidigungsministerium hatte die Maßnahme erst am Morgen bekannt gegeben. Geplant war Medienberichten zufolge, dass "Pilotprojekt" nach einer dreimonatigen Testphase auszuwerten. Ziel sei, "die Palästinenser, die Israel verlassen, besser zu kontrollieren und das Sicherheitsrisiko zu vermindern", berichtete der Rundfunk. Er will trotz aller Kritik an seinem Projekt festhalten. Er werde seine Vorhaben überarbeiten, kündigte er an.

Die Siedler im Westjordanland fordern seit Jahren, dass Palästinenser nicht in ihren Bussen fahren dürfen. Von der Maßnahmen wären tausende Menschen betroffen gewesen.
Die neue israelische Regierung unter Netanjahu setzt sich aus überwiegend rechtsgerichteten und ultraorthodoxen Parteien zusammen, darunter auch die nationalreligiöse Partei Jüdisches Heim, deren Chef Naftali Bennett einen Palästinenserstaat entschieden ablehnt. Netanjahu selbst äußerte sich in den vergangenen Monaten widersprüchlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die auch die EU immer wieder fordert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besucht am Mittwoch und Donnerstag Israel und das Westjordanland, das Israel nach dem Sechstagekrieg 1967 besetzt und kurz darauf annektiert hatte. (AFP)

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