Israel: Netanjahu will Siedlungsbau einfrieren
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate einfrieren. Davon ausgenommen sind allerdings 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat.
Tel Aviv - Das israelische Sicherheitskabinett hat einen zehnmonatigen Siedlungsstopp beschlossen. Am Sonntag muss nun noch die gesamte nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diesen Beschluss bestätigen. Dieser gilt allerdings nicht für Jerusalem und nimmt auch Bauaktivitäten im Rahmen des sogenannten „natürlichen Wachstums“ der Siedlungen vom Moratorium aus.
Die zehnmonatige Einfrierung der Erteilung von Wohnbau-Bewilligungen und des Wohnbaus selbst in den über 140 Siedlungen im Westjordanland sei Teil der Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern begründete Netanjahu den Beschluss. US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten einen vollständigen Siedlungsstopp verlangt und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte diese Forderung übernommen und zur Vorbedingung für Friedensverhandlungen mit Israel gemacht. Durch geschicktes Taktieren hatte Netanjahu es daraufhin geschafft, dass die amerikanische Regierung ihre Maximalforderung fallen ließ. Um die ohnehin gespannten Beziehungen zu Washington nicht noch zusätzlich zu belasten, hatte Netanjahu schließlich den USA die nun beschlossene zehnmonatige Einfrierung der meisten Siedlungsaktivitäten zugesagt.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad machte am Mittwoch in Ramallah deutlich, dass der israelische Siedlungsbau im besetzten Ostjerusalem für die Palästinenser ein ernsthaftes Problem sei. Charles A. Landsmann
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