Israel : Netanjahu zimmert Koalition mit Ultrarechten

In Israel hat sich Likud-Führer Benjamin Netanjahu mit dem Ultrarechten Avigdor Lieberman auf eine Koalition geeinigt, muss aber noch weitere Partner ins Boot holen. Dass der Nationalist Lieberman Außenminister werden könnte, sorgt vor allem in Europa für Entsetzen.

Bibi
Obwohl noch nicht Ministerpräsident, stehen die Diplomaten der Welt bei Netanjahu Schlange. -Foto: dpa

JerusalemIn Israel rückt die Bildung einer rechten Regierungskoalition immer näher. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Danach soll der umstrittene Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman von Israel Beitenu neuer Außenminister werden. Als erste Reaktion kündigte die Europäische Union an, dass sie nur mit dem 50-Jährigen zusammenarbeiten werde, wenn dieser zum Dialog mit den Palästinensern und zur Anerkennung eines Palästinenserstaates bereit sei.

"Wir sind bereit, normal mit einer israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, die die Gespräche fortsetzt und die für eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. "Wenn das nicht der Fall ist, dann wäre es anders (als jetzt)."

Netanjahu benötigt weitere Koalitionspartner

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Unsere Erwartung bleibt, dass jede israelische Regierung an der Fortsetzung des Friedensprozesses und damit hin auf die Zwei-Staaten-Lösung arbeitet." Er verwies auf weitere Koalitionsgespräche in den kommenden Tagen. Schwedens Außenminister Carl Bildt fügte hinzu: "Natürlich würde man erwarten, dass Israel die zuvor eingegangenen Verpflichtungen respektiert. Und das schließt die Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung ein."

Für Netanjahu läuft am kommenden Freitag die Frist von 28 Tagen für die Regierungsbildung ab. Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatten die sechs rechten, ultrarechten, streng religiösen und siedler-freundlichen Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Parlamentssitze gewonnen. Diese lehnen den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner bisherigen Form ab. Um zusammen mit Israel Beitenu zu regieren, bräuchte Netanjahus Likud die Unterstützung von mindestens drei kleineren Parteien.

Livni will Rotation im Ministerpräsidenten-Amt

Netanjahu hofft aber weiter, dass die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni in letzter Minute doch noch seiner Regierung beitritt. Für diesen Fall hat er mit Israel Beitenu vereinbart, dass die gerade ausgehandelte Koalitionsvereinbarung hinfällig wird. Livni macht ihren Beitritt zur Regierung unter anderem davon abhängig, dass Netanjahu den Annapolis-Friedensprozess anerkennt. Dieser führt letztlich zur Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Livni verlangt weiterhin, dass sie und Netanjahu sich als Ministerpräsidenten abwechseln.

Die mögliche Ernennung Liebermans als israelischer Außenminister wird mit viel Skepsis gesehen. Lieberman wurde in der früheren Sowjetrepublik Moldawien geboren. Er arbeitete unter anderem als Türsteher in einem Nachtklub, bevor er 1978 im Alter von 20 Jahren nach Israel emigrierte. Liebermans Partei wurde bei der Parlamentswahl mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. Lieberman wurde während seines anti-arabischen Wahlkampfes unter anderem Rassismus vorgeworfen. Er will arabischen Israelis die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie sich nicht loyal zum Staat Israel verhalten und etwa Israels Feinde wie die pro-iranische Hisbollah im Libanon oder die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas unterstützen. Liebermann hat angesichts der weltweiten Vorbehalte im Gespräch mit der "Washington Post" erklärt, dass er einen Palästinenserstaat akzeptieren würde. (jvo/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar