Politik : Israel: Netanjahu zur Kandidatur entschlossen

Der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu hat auf dem Weg zur Kandidatur für das Amt des israelischen Ministerpräsidenten einen Rückschlag erlitten: Die ultraorthodoxe Schas-Partei kündigte am Montag an, sie werde am Abend in der Knesset gegen die Auflösung des Parlaments stimmen. Die Entscheidung sei nach einem Treffen des Rates der Thora-Weisen in Jerusalem gefallen, sagte ein Schas-Sprecher. Es galt daraufhin als nahezu ausgeschlossen, dass die nötige Mehrheit für die Selbstauflösung der Knesset und vorgezogene Neuwahlen zusammenkommen würde. Netanjahu bekräftigte umgehend, er werde nur kandidieren, falls im Februar neben dem Regierungschef auch das Parlament neu gewählt wird.

Die Knesset billigte am Nachmittag in erster Lesung die so genannte "Lex Netanjahu". Der auf den Fall Netanjahu zugeschnittene Gesetzentwurf soll auch Nicht-Abgeordneten eine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten erlauben. Netanjahu würde auf diese Weise die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, gegen den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ehud Barak anzutreten. Sollte das Parlament allerdings tatsächlich gegen vorgezogene Neuwahlen votieren, würde Netanjahu nach eigenen Worten trotz der Gesetzesänderung auf eine Kandidatur verzichten. Die Schas-Partei befürwortet zwar eigentlich eine Kandidatur Netanjahus, fürchtet aber bei Neuwahlen um ihre Sitze in der Knesset.

Kurz vor der Aufnahme neuer Nahost-Verhandlungen in Washington äußerte sich indes der israelische Justizminister Jossi Beilin zuversichtlich über die Aussichten für ein Friedensabkommen. Eine Einigung im Laufe der kommenden Wochen sei möglich, sagte Beilin dem israelischen Militärrundfunk. Beide Seiten sollten davon profitieren, dass US-Präsident Clinton als intimer Kenner des Nahost-Konflikts noch im Amt sei und vermittle, ergänzte Beilin. Eine israelische und eine palästinensische Delegation bereiteten sich am Montag auf ihren Abflug in die USA vor. Dort sollen ab diesem Dienstag die nach Beginn der blutigen Unruhen abgebrochenen Friedensgespräche fortgesetzt werden.

Unterdessen dämpfte Außenminister Schlomo Ben Ami die Erwartungen an die Erfolge seiner Verhandlungsreise in die USA. Es gebe "keinerlei Sicherheit", dass es noch vor den für Anfang Februar geplanten Wahlen in Israel ein Abkommen gebe, sagte Ben Ami in Jerusalem vor seiner Abreise nach Washington. "Wir können uns lediglich dazu verpflichten, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass wir ein solches Abkommen erreichen".

An diesem Dienstag wollen Vertreter beider Seiten zunächst getrennte Gespräche mit amerikanischen Vermittlern führen. Verlaufen diese zufriedenstellend, soll es ein direktes Treffen von Israelis und Palästinensern geben. Weder Barak noch der palästinensische Präsident Jassir Arafat werden in Washington anwesend sein. Die israelische Delegation wird von Ben Ami geführt, der palästinensischen Delegation stehen die Chefunterhändler Sajeb Erakat und Jassir Abed Rabbo vor. In erster Linie soll es um die beiden strittigsten Punkte der bisherigen Nahost-Verhandlungen gehen, die einer Einigung im Wege stehen: um den künftigen Status von Ostjerusalem und um die Rückkehr mehrerer Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Seit Ende September wurden bei Unruhen im Rahmen der neuen Intifada mehr als 330 Menschen getötet, die meisten von ihnen waren Palästinenser.

Ein ranghoher Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte wurde indes nach Angaben von Ärzten am Montag bei dem Versuch getötet, ein israelisches Geschoss zu entschärfen. Er war ein Vertrauter des palästinensischen Polizeichefs im Gazastreifen, Ghasi Dschabali. Dieser teilte mit, der General habe in einer Polizeistation im Norden von Gaza versucht, "ein Geschoss zu entschärfen, dass von den Israeli auf Gaza abgefeuert wurde". Am Montag wurde ein Vertreter der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Arafat erstochen aufgefunden. Palästinenservertreter machten umgehend Israel dafür verantwortlich.

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