Israel : Netanjahus Zauberformel

Was Israels Regierungschef mit seiner "Friedensrede" bezweckte. Eine Analyse unseres Korrespondenten Charles A. Landsmann

Ein eigener Staat für die Palästinenser, aber unter Vorbehalt, kaum Zugeständnisse beim Siedlungsbau und wenig Entgegenkommen bei der arabischen Friedensinitiative: Benjamin Netanjahu hat mit seiner Rede am Sonntag für viel Gesprächsstoff gesorgt. Was will er wirklich?

JERUSALEM

Die Palästinenser beharren auf dem arabischen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staates. Netanjahu hielt dem jahrelang entgegen: „Jerusalem wird für alle Ewigkeiten nur Israels vereinte Hauptstadt sein.“ Es war erwartet worden, dass er nun eine mildere Formulierung finden werde wie „Jerusalem bleibt unter israelischer Souveränität vereint als Hauptstadt Israels“. Tatsächlich stellte er jedoch keinen Bezug zur Souveränität her und schloss damit nicht aus, dass Jerusalem in Zukunft als kommunale Einheit zweier Hauptstädte (Israel und Palästina) dienen könnte.

IRAN

Gerade vier Mal hat Israels nationalkonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu das Wort Iran in seiner außenpolitischen Rede am Sonntag ausgesprochen. Dass er das aber gleich zu Anfang tat, machte klar: Die iranische Nuklearbedrohung warf ihren Schatten auch auf die Rede. Netanjahu sah sich gezwungen, amerikanischen Forderungen entgegenzukommen, will er Washington nicht nur an seiner Seite im Konflikt mit Teheran wissen, sondern US-Präsident Barack Obama als eigentliche Speerspitze den diplomatisch-politischen Kampf gegen Mahmud Ahmadinedschad anführen lassen. Die erstmalige Zustimmung seinerseits zur Gründung eines Staates Palästina hat die nationalistischen Fanatiker unter den Siedlern und in der Knesset erzürnt, die Gemäßigteren im „nationalen Lager“ hoffen lassen, dass es sich in nicht allzu ferner Zukunft als wertloses Bekenntnis zum Frieden enthüllen wird.

PALÄSTINENSERSTAAT

Palästina könnte, folgt man Netanjahus Worten, zwar ein Staat werden. Nicht wie gemäß seinen früheren Formulierungen ein Gebilde mit Autonomiestatus, eine selbstverwaltete Einheit, „etwas wie Andorra“. Doch die Vorbedingungen und Vorbehalte, die Netanjahu in seiner Rede aufzählte, würden Palästina zu einem Land mit sehr beschränkten Kompetenzen machen, keinesfalls zu einem unabhängigen, souveränen Staat. Entmilitarisiert, ohne Lufthoheit, mit fremdkontrollierten Grenzen, ohne Rechte auf Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten, deshalb letztlich weiterhin weitgehend von Israel abhängig. Netanjahu wusste, weshalb er die scheinbare Zauberformel „Zwei Staaten, zwei Völker“ nicht aussprach: Denn diese beinhaltet sinngemäß, dass Israel und Palästina als Vertragspartnerstaaten auf gleicher Augenhöhe sein würden, Israels Vormachtstellung damit annulliert wäre.

SIEDLUNGSBAU

Unbeugsam zeigte sich Netanjahu in Sachen Siedlungen. Ein totaler, umfassender Siedlungstopp, wie von Obama ultimativ gefordert unter Hinweis auf die israelischen Verpflichtungen gemäß der Roadmap zum Frieden, kommt für Netanjahu aus zwei Gründen nicht infrage: Erstens will er auf seine Groß-Israel-Ideologie nicht ganz verzichten. Zweitens käme dies dem Anfang vom Ende seiner Regierung gleich, da die Nationalisten in bekannter Manier seinen Sturz betreiben würden. Hinter seinen Versprechungen, dass keine neuen Siedlungen mehr errichtet und kein palästinensisches Land mehr für Siedlungen enteignet würden, steckt seine Absicht, den Ausbau der bestehenden Siedlungen ohne Rücksicht auf deren jeweiligen geografischen Standort genauso voranzutreiben wie bisher. Netanjahu hat die versprochene Räumung von 22 illegalen Siedlungsposten nicht erwähnt, doch wird er deren Räumung vorantreiben, um vom weiteren Siedlungsbau abzulenken – und im Wissen, dass die fanatischen Jungsiedler ohnehin für jeden abgerissenen Außenposten gleich mehrere neu errichten werden.

NAHOST-FRIEDENSINITIATIVE

Die arabischen Staaten haben sich in dieser Initiative zur Anerkennung Israels und zur Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen bereit erklärt, US-Präsident Barack Obama will noch vor Verhandlungen erste Normalisierungsschritte arabischerseits sehen. Netanjahu ging in seiner Rede nicht auf die Initiative ein – offenbar weil er, so vermuten nicht nur die Palästinenser, nicht bereit ist, den von Israel geforderten Preis für einen umfassenden Nahostfrieden zu zahlen: nämlich die Räumung aller Siedlungen und den Rückzug aus allen seit 42 Jahren besetzten Gebieten, von den Golan-Höhen und aus dem Westjordanland, genauso wie im Gazastreifen geschehen.

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