Israel : Neue Regierung will Sturz der Hamas ins Regierungsprogramm schreiben

Die beiden größten Koalitionsparteien Likud und die ultra-nationale Israel Beitenu setzen sich zum Ziel, die Hamas zu stürzen. Dieses Ziel wollen sie auch im Regierungsprogramm niederschreiben. Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und Vergeltungsschläge Israels nehmen indes kein Ende.

Tel AvivSechs Wochen nach Ende der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen spitzt sich der Konflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel wieder zu. Wegen der inzwischen nahezu täglichen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen will die neue israelische Regierung den Sturz der radikal-islamischen Hamas im Regierungsprogramm festschreiben. Darauf haben sich nach israelischen Medienberichten vom Freitag die beiden größten zukünftigen Koalitionspartner, der rechtsgerichtete Likud sowie die ultra-nationale Partei Israel Beitenu, verständigt.

Während der Koalitionsverhandlungen habe es in der Frage der Beseitigung der Hamas Fortschritte gegeben, sagte der Verhandlungsführer von Israel Beitenu, Stas Miseschnikow. "Entsprechend wird es im Regierungsprogramm heißen, dass sich die Regierung verpflichtet, auf den Sturz der Hamas-Regierung in Gaza hinzuarbeiten", sagte er.

Neue Raketen schlagen in Israel ein

Sowohl der mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu als auch der Vorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, hatten vor der Parlamentswahl vom 10. Februar erklärt, dass sie das Hamas-Regime im Gazastreifen beseitigen wollen.

Unterdessen schlug am Freitag im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen wieder eine Rakete ein. Zuvor hatte die israelische Luftwaffe als Vergeltung für zehn Raketenangriffe vom Donnerstag mehrere Kampfeinsätze geflogen. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin wurden vier Tunnel unterhalb der Grenze vom Gazastreifen zu Ägypten zerstört. Diese Tunnel werden nach israelischen Angaben auch für den Schmuggel von Raketen, Waffen, Sprengstoff sowie Bargeld in den Gazastreifen genutzt.

Kritik am Militäreinsatz gegen Hamas wächst

Angesichts der fortwährenden Raketenangriffe wächst in Israel die Kritik an dem 22 Tage langen Militäreinsatz vom Dezember und Januar. Kommentatoren werfen der Regierung vor, dass die von ihr beabsichtigte Abschreckung bei der radikal-islamischen Hamas sowie anderen Palästinensergruppen im Gazastreifen nicht die beabsichtigte Wirkung gehabt habe. Seit Ende der Kampfhandlungen am 18. Januar sind nach Armeeangaben mehr als 140 Raketen auf israelischem Boden eingeschlagen.

Die Palästinenser wollen mit dem Beschuss ein Ende der Blockade des Gazastreifens und eine Öffnung aller Grenzübergänge für einen normalen Waren- und Personenverkehr erreichen. Israel will die Grenzübergänge für einen eingeschränkten Warenverkehr erst öffnen, wenn die Hamas den im Juni 2006 von israelischem Boden entführten Soldaten Gilad Schalit freigelassen hat. (ut/dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben