Politik : Israel nimmt Familien von Attentätern fest

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Jerusalem (dpa). Zur Unterdrückung weiterer Terrorakte hat die israelische Regierung erstmals seit Beginn der neuen Intifada Familienangehörige von Selbstmordattentätern festgenommen. In der Nacht zum Freitag wurden im Westjordanland 21 männliche enge Verwandte der Urheber der beiden jüngsten Attentate festgenommen. Wie der israelische Rundfunk berichtete, ist deren Abschiebung in den Gaza-Streifen geplant. In zwei Flüchtlingslagern in der Nähe von Nablus zerstörte die Armee in der Nacht außerdem zwei Häuser der Familien.

Palästinenser verurteilten die israelische Aktion als „Kollektivstrafe“, die illegal und „gegen das internationale Recht“ sei. Die islamische Extremistenorganisation Hamas drohte mit einer neuen Welle von Selbstmordanschlägen, falls Israel die Familienmitglieder deportieren sollte. Der israelische Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein bezweifelte die Rechtmäßigkeit allgemeiner Ausweisungen. Sie seien nur zulässig, wenn eine klare Verbindung der Leute zu den Attentaten nachgewiesen werden könne. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden.

Der israelische Außenminister Schimon Peres unterstützte die geplanten Ausweisungen und die Zerstörung der Häuser. „Soweit ich weiß sind die Aktionen auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft worden“, sagte er.

Trotz der jüngsten Anschläge lassen sich die USA nach den Worten von US-Präsident George W. Bush nicht davon abbringen, einen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. „Wir lassen uns nicht entmutigen“, sagte Bush am Donnerstag bei einem Treffen mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Saudi Arabiens in Washington. US-Außenminister Colin Powell bekräftigte nach Gesprächen mit seinen arabischen Amtskollegen, dass die USA weiter die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb von drei Jahren anstrebten. Gleichzeitig werde Washington sich darum bemühen, die Gewalt in der Region zu beenden.

   Jordaniens Außenminister Marwan Muasher äußerte sich ermutigt über „die feste Verpflichtung der USA, das Ziel in drei Jahren zu erreichen“. Nach einem Bericht der „Washington Post“ hatten die Besucher einen detaillierten Plan für die Bildung einer palästinensischen Regierung und die Wahl eines Parlaments nach Washington mitgebracht. Das „Rahmenwerk“ sehe vor, dass die Autonomiebehörde unter Jassir Arafat bis zu Wahlen im Amt bleibe, die nach dem Willen der Araber mit einem israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten verknüpft werden sollen. Colin Powell hat nach amerikanischen Medienberichten erstmals zwei mögliche Nachfolger für Arafat genannt. Powell denke an den palästinensischen Finanzminister Salam Fajad und den neuen Innenminister Abdel Rasak Jechia, berichtete die „Washington Times“ am Freitag. Sie könnten „die Rolle ausfüllen“, sagte Powell.

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