Israel : Oberstes Gericht billigt gezielte Tötungen

Das Oberste Gericht Israels hat gezielte Tötungen in bestimmten Fällen gebilligt. Am Mittwochabend und am Donnerstag erschossen israelische Soldaten mindestens drei Palästinenser.

Jerusalem/Gaza - "Man kann nicht von vornherein sagen, dass gezielte Tötungen dem internationalen Recht widersprechen", urteilten die israelischen Richter. Genauso wenig könne gesagt werden, dass alle gezielten Tötungen internationalem Recht entsprächen. Die Rechtmäßigkeit einer gezielten Tötung müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Die Identität der Zielperson müsse mit Sicherheit bekannt sein; mögliche Entschädigungen müssten für unschuldige Opfer in Betracht gezogen werden, urteilten die Richter. Die Armee müsse Sorge dafür tragen, zivile Opfer zu vermeiden, heißt es in dem Urteil. Mit dem Urteil wies das Oberste Gericht eine Klage von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zurück. Der Prozess hatte im Januar 2002 begonnen.

Palästinenser bewerten die Tötungen als Kriegsverbrechen

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. "Die politischen Morde stellen Kriegsverbrechen dar und sind ein Verstoß gegen internationales Recht sowie die Genfer Konventionen", sagte er. Der israelische Staatsanwalt Schai Nizan hingegen zeigte sich erfreut, dass das Gericht derartigen Einsätzen einen rechtlichen Rahmen gegeben habe. Die Abgeordnete Seava Galon von der linken Oppositionspartei Meretz sprach hingegen von einer "Schande".

Die israelische Armee tötet sei Jahren gezielt mutmaßliche militante Palästinenser. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem kamen dabei seit Beginn der zweiten Intifada vor sechs Jahren 210 mutmaßliche palästinensische Kämpfer sowie 129 Zivilisten ums Leben.

Am Mittwochabend töteten israelischen Soldaten durch einen Kopfschuss erstmals seit Inkrafttreten der jüngsten Waffenruhe im Gazastreifen einen Palästinenser. Die israelische Armee teilte mit, der Mann sei mit einer Waffe und einer Granate in der Nähe eines Kontrollpunkts im Osten Gazas aufgetaucht. Seit Beginn des Waffenstillstands am 26. November feuerten Palästinenser fast 30 Raketen auf israelisches Gebiet ab; dabei kam niemand zu Schaden. Im Westjordanland erschoss die Armee einen Aktivisten des Islamischen Dschihad in seinem Auto. Zuvor hatten Soldaten in der Nähe eines Dorfes einen Mann getötet, der nach Angaben eines Militärsprechers einen Betonblock auf sie habe werfen wollen.

Siedler wollen zurückkehren

Bei dem Einsatz im Zusammenhang mit der Ermordung von drei Kindern eines Fatah-nahen Geheimdienstoffiziers wurde ein Mitglied der Volkswiderstandskomitees in Gaza festgenommen. Die drei Kinder und ihr Fahrer waren am Montag auf dem Weg zur Schule erschossen worden. Ihr Auto war bei dem Angriff von Kugeln durchlöchert worden.

Ehemalige Siedler aus vier geräumten Siedlungen im Westjordanland kündigten unterdessen an, zurückkehren zu wollen. Die Siedlungen waren im August 2005 im Rahmen des Rückzugs aus dem Westjordanland geräumt worden. Die Armee erklärte sie zu militärischem Sperrgebiet. Eine Sprecherin der Siedler sagte, die 25 Familien wollten trotzdem zurückkehren - notfalls "mit Zelten". (tso/AFP)

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