Israel : Oberstes Gericht prüft Kompromiss zu Sex-Skandal

Israels ehemaliger Präsident Mosche Katzav ist nach dem juristischen Deal noch nicht aus dem Schneider. Nach Protesten von Frauenorganisationen forderte das Gericht die Staatsanwaltschaft auf, Stellung zu dem Kompromiss zu beziehen.

JerusalemDer in einen Sexskandal verwickelte israelische ehemaliger Präsident Mosche Katzav ist auch nach seinem teilweisen Schuldbekenntnis und einem umstrittenen Justiz-Kompromiss nicht aus dem Schneider. Auf Antrag von mehreren Frauenorganisationen und einer Organisation für gute Regierungsführung forderte der Oberste Gerichtshof am Sonntag Generalstaatsanwalt Menahem Masus auf, binnen 24 Stunden zu dem Kompromiss Stellung zu nehmen. Das Dossier werde so lange nicht dem für die Billigung des zwischen Katzavs Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ausgehandelten Kompromisses zuständigen Gericht vorgelegt, bis sich Masus zu der Entscheidung geäußert habe, sagte ein Sprecher der Justizministeriums in Jerusalem.
  
Im Rahmen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft hatte der inzwischen zurückgetretene Staatschef sexuelle Vergehen an Mitarbeiterinnen eingestanden, dafür blieb ihm im Gegenzug eine Haftstrafe erspart. Katzav soll mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Die Einigung sollte am Sonntag von einem Gericht in Jerusalem bestätigt werden. Der umstrittene Justizhandel stieß auf scharfe Kritik bei Frauenverbänden und Opfern sexueller Gewalt in Israel.
  
Katzav stand unter Verdacht, in seiner Zeit als Tourismusminister von 1998 bis 1999 eine Mitarbeiterin vergewaltigt zu haben. Während seiner Amtszeit als Präsident hat er nach eigenem Eingeständnis zudem weitere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt. Der Vorwurf der Vergewaltigung konnte ihm jedoch laut Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden. Der Beschuldigte hatte seit Januar seine Amtsgeschäfte als Präsident ruhen lassen, genoss aber weiterhin Immunität. Am Freitag reichte er wie in dem Kompromiss vereinbart seinen Rücktritt ein. Als sein Nachfolger ist Schimon Peres gewählt. (mit AFP)

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